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Insolvenzverwalter der Human BioSciences: HumanBioSciences war bereits insolvent, als die Investitionsbank des Landes Brandenburg Fördergelder auszahlte
Potsdam/Luckenwalde (ots)
Die Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) hätte Ende September 2012 Fördermittel in Höhe von 3,2 Millionen Euro an des amerikanische Biotechnologie-Unternehmen Human BioSciences (HBS) mit Sitz in Luckenwalde nicht auszahlen dürfen. Das ergaben Recherchen des rbb Politikmagazins KLARTEXT.
Wie der Insolvenzverwalter des Unternehmens auf Anfrage von KLARTEXT mitteilte, war HBS bereits damals insolvent: "Im September 2012 sind die Löhne nicht gezahlt worden. Allerspätestens dann war klar, dass der Zustand der Zahlungsunfähigkeit erreicht war." Der Insolvenzverwalter wird ein Verfahren wegen Insolvenzverschleppung einleiten.
Wie der Experte für Wirtschafts- und Bankenrecht an der HU-Berlin, Prof. Hans-Peter Schwintowski dem rbb erklärte, hätten bei solch klaren Anzeichen für eine Insolvenz - wie auch der Baustopp - überhaupt keine staatlichen Fördermittel mehr ausgezahlt werden dürfen: "Wenn eine Insolvenz eingetreten ist, dann kann ja der Förderzweck nicht mehr erreicht werden und somit fällt die Geschäftsgrundlage weg. Der Fördergeldgeber darf dann auch nicht zahlen."
Wie KLARTEXT recherchierte, war auch das geförderte Hauptprodukt der Firma, ein spezielles Wundpflaster, medizinisch fragwürdig. Die amerikanische Gesundheitsbehörde FDA verbot bereits 2011 der Firma HBS, auf den Verpackungen weiterhin mit den bis dahin angepriesenen Eigenschaften der Wundheilung zu werben, da sie mit der Wirkweise des Inhalts nicht übereinstimmten. KLARTEXT hat in den USA recherchiert und festgestellt, dass die HBS dort offensichtlich gar keine Fabrik zur Herstellung von Wundpflastern betreibt, so wie immer behauptet wurde.
Bei dem Rechtsanwalt, der die Interessen der HBS in Sachen Fördermittel vertritt, gab es am 15. und 16.1 2014 eine Hausdurchsuchung. Gegen ihn wurde ein Ermittlungsverfahren wegen Verdacht auf Betrug im besonders schweren Fall eingeleitet. Das bestätigte die Staatsanwaltschaft Potsdam KLARTEXT auf Anfrage. Der Geschäftsführer und der Unternehmensgründer der HBS befinden sich derzeit wegen der gleichen Tatvorwürfe in Untersuchungshaft in der JVA Brandenburg Havel und der JVA Cottbus.
KLARTEXT berichtete kürzlich, dass Wirtschaftminister Ralf Christoffers Druck auf die ILB wegen Zahlungen an die Firma Human BioSiences HBS ausgeübt haben soll. Christoffers bestreitet diesen Vorwurf jedoch seitdem vehement. KLARTEXT vorliegende Unterlagen erhärten diesen Vorwurf jedoch.
Mehr dazu am 29.1.204 im rbb-Politikmagazin KLARTEXT um 22:15
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