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ARD-KONTRASTE: Datenschützer Weichert: Hightech-Brille Google Glass ist "Waffe zur Verletzung von Persönlichkeitsrechten"
Berlin (ots)
Bundesdatenschutzbeauftragte Voßhoff dringt auf neue EU-Verordnung - Urheberrechtsexperte fürchtet "massenhafte Rechtsverletzungen" durch integrierte Kamera
Wenige Tage nachdem der Internet-Konzern Google in den USA erste Exemplare seiner Hightech-Brille Glass verkauft hat, steigt bei Datenschützern und Juristen die Sorge vor einem Produktstart in Deutschland. "Die bringen diese Brille, diese Waffe zur Verletzung von Persönlichkeitsrechten, auf den Markt, um Daten zu sammeln", sagte der schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragte Thilo Weichert dem ARD-Magazin "Kontraste" (Donnerstag, 21.45 Uhr). Er halte das Geschäftsmodell "für rechtlich hochproblematisch, weil es in unsere Freiheitsrechte massiv eingreift".
Google arbeitet seit Jahren an seiner Hightech-Brille, die mit einer Foto- und Videokamera ausgestattet ist und sich über das Smartphone des Nutzers mit dem Internet verbinden kann. Mitte April hat Google erste Exemplare an Nutzer in den Vereinigten Staaten verkauft. "Sollte Google Glass massenhaft Verbreitung in Deutschland oder Europa finden, wäre das eine Katastrophe für den Datenschutz", mahnt Weichert. Glass-Nutzer würden "andere Menschen aufnehmen und zwar den Ton, das Bild, die Gesichter, die Bewegungen".
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Andrea Voßhoff (CDU), nimmt den Einzug immer kleinerer Computern in den Alltag der Menschen zum Anlass, überfällige Reformen des Datenschutzes in Europa zu fordern, der nach wie vor Sache einzelner Staaten ist. "Sind Daten global, muss auch der Schutz global sein", sagte Voßhoff im Gespräch mit "Kontraste". Vor allem die avisierte neue Europäische Datenschutz-Grundverordnung müsse nun endlich kommen, "denn ein ganz wichtiger Punkt dieser Verordnung ist, dass Unternehmen unabhängig von ihrem Sitz dem europäischen Datenschutz unterfallen, wenn sie ihre Dienste auf dem europäischen Markt anbieten. Dann würden strengeren Normen gelten."
Dass Glass-Nutzer ihre Kameras stets auf ihre Umwelt gerichtet haben und sie mit Sprachkommandos oder auch allein mit einem Wimpernschlag auslösen können, beunruhigt auch Juristen. "Wir haben es hier mit einem Instrument zu tun, das massenhaft eingesetzt auch zu massenhafter Rechtsverletzung führen wird", sagte der auf das Urheber- und Medienrecht spezialisierte Berliner Rechtsanwalt Jan Hegemann dem ARD-Magazin. Nutzer könnten sich leicht strafbar machen, wenn sie beispielsweise in sozialen Netzwerken Fotos von Personen veröffentlichten, ohne sie vorher um Erlaubnis zu fragen.
Hegemann geht zudem davon aus, dass unbemerkte Ton- und Filmaufnahmen das Zusammenleben in der Gesellschaft nachhaltig verändern können. "Wenn so etwas dauerhaft geschieht und wir ständig damit rechnen können, werden wir uns alle nicht mehr so frei bewegen können, wie wir das heute noch tun", sagte Hegemann. "Das ist etwas, wovor eine Gesellschaft Angst haben muss."
Der Internet-Konzern Google hat auf Anfrage von "Kontraste" zu den Vorwürfen der Experten nicht Stellung genommen.
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