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rbb-exklusiv: Berliner Polizei verzichtete nach Anschlag vom Breitscheidplatz auf sofortige Fahndung
Berlin (ots)
Nach dem Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz am 19. Dezember vergangenen Jahres muss sich die Berliner Polizei erneut schwere Versäumnisse vorwerfen lassen. Laut einem bisher unveröffentlichten polizeiinternen Bericht, der dem Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) und der Berliner Morgenpost vorliegt, hat die Behörde mehr als drei Stunden verstreichen lassen, bis sie die bei Terrorlagen vorgesehenen "Fahndungssofortmaßnahmen" einleitete. In den ersten Stunden nach der Lkw-Todesfahrt suchten die Einsatzkräfte daher weder gezielt die Umgebung des Breitscheidplatzes ab, noch kontrollierten sie mögliche Fluchtwege auf Straßen oder Bahnstrecken. Der Attentäter Anis Amri konnte sich so frei in der Stadt bewegen und ungehindert seine Flucht antreten.
Die Spezialisten des Berliner Landeskriminalamtes gingen nach der Lkw-Todesfahrt laut Polizeibericht frühzeitig davon aus, dass es sich um einen Terroranschlag handelte. Der diensthabende Polizeiführer klassifizierte die Lage dennoch zunächst als "Verdachtsfall Amok" und verzichtete auf die als "Maßnahme 300" bezeichnete sofortige Fahndung. Grund war laut Bericht unter anderem, dass die Polizei bereits eine halbe Stunde nach dem Anschlag einen Tatverdächtigen festgenommen hatte. Weitere Maßnahmen hielt die Polizeiführung daher offenbar nicht für nötig. Später stelle sich allerdings heraus, dass der Festgenommene mit dem Anschlag nichts zu tun hatte, und der wahre Täter, Anis Amri, bewaffnet und flüchtig war.
Die "Maßnahme 300" wurde in Berlin erst am 19. Dezember um 23:08 Uhr ausgelöst, also mehr als drei Stunden nach dem Anschlag. In Brandenburg, Thüringen und Bayern, sowie von der Bundespolizei, wurden umfassende Fahndungsmaßnahmen laut Berliner Polizeibericht dagegen bereits deutlich früher eingeleitet. Die Kommunikation der Berliner Polizei sei von Sicherheitsbehörden mehrerer Länder "als unzureichend kritisiert" worden.
Der 120 Seiten starke Bericht der polizeiinternen sogenannten "Nachbereitungskommission" liegt in der Berliner Polizei nach Informationen der Berliner Morgenpost und des RBB bereits seit etlichen Monaten vor, wurde aber bisher nicht öffentlich gemacht. Die Verfasser nennen darin weitere schwerwiegende Versäumnisse. In den ersten drei Stunden nach dem Anschlag sei der Einsatz durch eine "ungeübte Führungsgruppe" geleitet worden, deren Personalzusammensetzung "zufällig ausgewählt" gewesen sei. Die Einsatzkräfte am Anschlagsort hätten "keine Aufträge" erhalten "und handelten in weiten Teilen intuitiv", heißt es.
Der innenpolitische Sprecher der FPD, Marcel Luthe, sprach angesichts des Berichts von einem "heillosen Durcheinander" und forderte indirekt den Rücktritt des Berliner Polizeipräsidenten Klaus Kandt. "Wenn die Aussagen des Berichts zutreffen, ist die Führung der Berliner Polizei meines Erachtens nach nicht zu halten", sagte Luthe dem RBB und der Berliner Morgenpost.
Deutliche Kritik äußerten auch die in Berlin mitregierenden Grünen und die Linke. "Es muss geklärt werden, wer das zu verantworten hat, dass man Amri hier sehenden Auges hat laufen lassen und damit die Gefährdung der Berliner und Berlinerinnen riskiert hat", sagte die rechtspolitische Sprecherin der Grünen, Canan Bayram. Der Innenexperte der Linke, Hakan Tas, forderte, Polizeipräsident Kandt müsse sich im Amri-Untersuchungsausschuss erklären.
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