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Michael Müller (SPD): "Finanzfragen dürfen nicht zu neuen Verzögerungen am BER führen"
Berlin (ots)
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) schließt nicht aus, dass Berlin weiteres Geld zum BER zuschießen muss.
Zunächst sei allerdings die Flughafengesellschaft in der Pflicht, die Finanzierung mit eigenen Mitteln sicherzustellen, sagte Müller am Dienstag im RBB-Fernsehen. Bei der nächsten Aufsichtsratssitzung der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg (FBB) im März werde sich zeigen, ob es diese Nachforderung des Flughafens gibt und wie diese gedeckt werden könne.
Er könne jedoch nicht ausschließen, dass auch Berlin noch Geld beisteuern müsse. "Diese Baustelle muss ja auch mal zu Ende geführt werden. Es ist ja so schon ein Drama. Und nun durch Finanzfragen noch Verzögerungen zu haben, würde nicht akzeptiert werden." Der Bau müsse fertiggestellt werden. Und wenn die Mittel begründbar seien, müssten sich die Gesellschafter darüber verständigen, wie damit umgegangen wird: "Etwa in Form einer Bürgschaft oder eines Kredits. Dass direkt Geld fließt, sehe ich nicht. An dieser Stelle sind wir noch lange nicht."
Beim Thema Wohnungsbau hat sich Müller dafür ausgesprochen, die Bürger auch weiterhin zu neuen Wohnungsbauprojekten zu befragen.
Es würde niemand akzeptieren, wenn die Berlinerinnen und Berliner nicht mehr darüber mitreden dürften, was gebaut wird. Allerdings müsse "ein vernünftiges Maß" gefunden werden.
Die Politik müsse klar sagen, dass Wohnungen gebraucht und gebaut werden. Deshalb müssen nicht über das "ob" geredet werden, sondern darüber "wie" sie gebaut werden. Dafür sei es richtig und wichtig, die Menschen vor Ort in den Quartieren zu befragen. Diese wüssten, wie verträglich und akzeptabel gebaut und welche soziale Infrastruktur gebraucht werde.
Das Gespräch "Wie weiter, Herr Müller?" läuft am 09.01.2018 um 22.15 Uhr im rbb-Fernsehen. Das Video ist auch jetzt schon abrufbar unter http://ots.de/ZHvIh
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