20.03.2019 – 07:59

CDU-Haushaltsexperte Eckhardt Rehberg kritisiert Haushaltsplanung 2020

Der CDU-Haushaltsexperte Eckhardt Rehberg hat die Finanzplanung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) heftig kritisiert.

Im Inforadio vom rbb sagte er am Mittwoch: "Wenn ich mir anschaue, dass die Sozialausgaben, die aktuell rund 180 Milliarden Euro im Haushalt betragen, auf 200 Milliarden in den nächsten Jahren ansteigen sollen. Wenn er auf der einen Seite sagt, die fetten Jahre sind vorbei, auf der anderen Seite, Deutschland kann sich fast alles leisten (...) das passt nicht zusammen. Ich verlange von einem Bundesfinanzminister klare Prioritäten und eine stringente Haushaltslinie, so wie man das von Wolfgang Schäuble gewohnt war."

Wenn der Verteidigungshaushalt sinke, mache sich Deutschland "international unglaubwürdig", so Rehberg weiter.

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