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rbb-exklusiv: Brandenburgs Ministerpräsident Woidke warnt vor einem neuen Lockdown in der Corona-Krise
Berlin (ots)
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat vor der Gefahr einer neuen Phase des Lockdowns in der Corona-Krise gewarnt.
"Das wäre für Brandenburg, für die Brandenburger Wirtschaft das Schlimmste was passieren kann", so Woidke. Er rief dazu auf, die Maskenpflicht weiter ernst zu nehmen. Auch für ihn sei die Maske "nervig", sagte Woidke. Er glaube aber, "dass diese kleine Unbequemlichkeit viel Schaden vermeiden kann."
Woidke verteidigte die teils drastischen Einschränkungen, die seine Landesregierung während der Corona-Krise verhängt hat. Der Vergleich mit den USA und den bereits über 120.000 Corona-Toten dort zeige: Es war richtig, "hier lieber etwas schärfer ranzugehen", sagte Woidke dem Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb). Über das Coronavirus wisse man vor allem eines: Es könne viele Menschen das Leben kosten, wenn "wir die falschen Entscheidungen treffen." Deswegen halte er seine Entscheidungen aus dem Frühjahr nach wie vor für richtig. In Brandenburg waren zur Eindämmung der Pandemie beispielsweise wochenlang Schulen und Kitas geschlossen.
Mit Blick auf Kredite und hohe Kosten für Wirtschaftshilfen in der Krise sagte Woidke: "Für unsere Kinder und Enkel ist es das Beste, wenn die Wirtschaft sich wieder möglichst schnell erholt." Brandenburg habe Fachkräfte, Platz und erneuerbare Energien. Diese drei Zutaten garantierten in Zukunft eine gute wirtschaftliche Entwicklung, so Woidke. "Davon bin ich auch heute noch, mitten in der Corona-Krise, überzeugt."
Vom US-Elektroautobauer Tesla erwartet er, an seinem geplanten Standort in Grünheide (Oder-Spree) in Zukunft für gute Arbeitsbedingungen zu sorgen. Tesla wolle Autos von hoher Qualität bauen. "Hohe Qualität gibt es nicht zum Nulltarif und die gibt es auch nicht mit Billiglöhnen", mahnte der Ministerpräsident.
Tesla hat damit begonnen, in der Nähe des Berliner Stadtrandes eine Elektroautofabrik für bis zu 12.000 Arbeitskräfte zu bauen. Die Produktion soll bereits im nächsten Jahr beginnen. Die Genehmigungsverfahren laufen noch. Woidke sprach von einer "großen Verantwortung", die Brandenburg für ganz Deutschland trage: "Die Entscheidung von Tesla war ja nicht nur eine Entscheidung für unser Land sondern es war eine Entscheidung für Deutschland. Und deswegen sind wir gezwungen zu beweisen, dass Deutschland ein guter Investitionsstandort ist, an dem man in sehr hoher Geschwindigkeit investieren kann."
Mit Blick auf den Strukturwandel in der Lausitz sagte Woidke, Brandenburg könne hier das Beispiel geben, "dass Klimaschutz mit der Schaffung von Arbeitsplätzen, mit Prosperität, mit Wachstum in der Region verbunden wird." Die geplanten Strukturhilfe-Milliarden des Bundes seien daher gut investiertes Geld.
Das Gespräch mit dem Brandenburger Ministerpräsidenten und SPD-Landesvorsitzenden läuft unter dem Titel "Politik am See" in der Sendung "Brandenburg aktuell" am Sonntag um 19.30 Uhr im rbb-Fernsehen. Zuvor ist es bereits online bei rbb24.de abrufbar - zusammen mit einer Langfassung der gesamten Aufzeichnung.
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