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Rinder-Exporte aus Brandenburg: Staatsanwaltschaft prüft Strafanzeigen wegen Tierquälerei
Berlin (ots)
Die Staatsanwaltschaften in Potsdam, Cottbus und Neuruppin prüfen nach Informationen der Redaktion rbb24-Recherche und des ARD-Mittagsmagazins eine Anzeige wegen Beihilfe zur Tierquälerei gegen Brandenburger Amtsveterinäre. Der Juristenverein "Deutsche Juristische Gesellschaft für Tierschutz e.V." (DJGT) hat Anzeige gegen drei Brandenburger Veterinärämter in fünf Fällen erstattet. Wie bereits die Tierschutzorganisation "VIER PFOTEN" zuvor, werfen die Richter und Anwälte den Veterinärämtern vor, Transporte genehmigt zu haben, obwohl in Russland absehbar keine Versorgungsstationen hätten angefahren werden können.
Einer der angezeigten Transporte ging am 16. April von Teltow-Fläming über Russland nach Usbekistan. Die Landesregierung hatte am 20. April einen Exportstopp verhängt, also vier Tage später. Er war verhängt worden, weil die russischen Behörden erklärt hatten, dass es auf ihrem Gebiet keine betriebsbereiten Versorgungsstationen gäbe. Ohne solche Stationen hätte der Transport aber auch schon vor dem Exportstopp nicht stattfinden dürfen. Die DJGT wirft Brandenburger Veterinärämtern außerdem vor, dass selbst nach dem Exportstopp Transporte in Richtung Russland abgefertigt worden seien. Von dort heißt es, rechtliche Vorgaben seien bindend und danach verfahre man auch.
Die Stellvertretende Vorsitzende des DJGT, Barbara Felde, erklärte: "Es wird weiterhin abgefertigt. Wir stützen unsere Aussage auf mehrere Informanten, die allesamt Einblick in die sogenannte TRACES-Datenbank haben und daraus Infos ziehen, wo welcher Transport mit wie vielen Tieren abgefertigt wurde." In der TRACES-Datenbank werden grenzüberschreitende Bewegungen der Rinder detailliert erfasst, darunter auch die Planung der Transporte im Genehmigungsantrag.
Als Reaktion auf die Recherchen des ARD-Mittagsmagazins und des rbb veröffentlichte das Ministerium eine Pressemitteilung. Darin heißt es, man nehme die Vorwürfe sehr ernst: "Wir setzen auf eine schnellstmögliche bundeseinheitliche Lösung. Mit Schuldzuweisungen und Spaltungen innerhalb eines Rechtsstaats kommen wir nicht weiter. Wenn andere Bundesländer ihre Zuchtrinder über Brandenburg abfertigen lassen, liegt es auf der Hand, einheitlich vorzugehen."
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