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Berliner Mieterverein: Kündigungsschutz für alle Mieterinnen und Mieter nötig
Berlin (ots)
Der Berliner Mieterverein fordert einen generellen Kündigungsschutz für Mieterinnen und Mieter, die ihre Nebenkostenabrechnung nicht mehr bezahlen können.
Geschäftsführer Sebastian Bartels sagte am Dienstag im rbb24 Inforadio, es sei lobenswert, dass einzelne Wohnungsunternehmen und Verbände der Wohnungswirtschaft ein solches Moratorium gewähren wollen. Aber ob dabei alle Vermieter mitmachen, sei fraglich. Deshalb bedürfe es einer ordnungsrechtlichen Regelung.
"Das klingt jetzt sehr hart, aber das hat man doch bei Corona genauso gemacht. Es gab auch zu Beginn der Corona-Pandemie einen Kündigungsausschluss, der natürlich zeitlich begrenzt ist. [...] Warum macht man das jetzt nicht?"
Zuständig für eine solche Regelung sei der Bund, so Bartels. Aber man habe den Eindruck, dass die FDP sich dagegen sperrt. "Sie fürchtet, dass sozusagen über diese Hintertüre das generelle Kündigungsrecht verändert wird zugunsten der Mieter."
Mieterinnen und Mietern, die jetzt stark erhöhte Nebenkostenvorauszahlungen leisten sollen, empfahl Bartels, mit ihren Vermietern zu sprechen. "Der Vermieter darf laut BGB einseitig die Vorauszahlungen erhöhen und das ist ein Teil der Miete." Es sei also sehr gefährlich, die Forderung einfach liegen zu lassen. "Aber der Mieter kann natürlich den Vermieter anrufen, oder eine Mail schreiben und sagen, 'mein Verbrauchsverhalten hat sich extrem verändert, oder ich bin gar nicht in Berlin [...], lass uns doch eine Vereinbarung erzielen'. Die ist dann auch wirksam."
Das Interview können Sie hier hören: https://ots.de/VPjnMh
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