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Wir müssen reden: Köpping fordert mehr Tempo beim Gaspreisdeckel
Berlin (ots)
Die sächsische Sozialministerin Petra Köpping hat die Bundesregierung aufgefordert, bei der Ausgestaltung des Gaspreisdeckels mit Blick auf die Situation im Osten Deutschlands mehr Tempo zu machen. "Die Menschen warten darauf, wir müssen sagen, wie der aussieht", sagte die SPD-Politikerin am Dienstagabend im rbb-Bürgertalk "Wir müssen reden". Als Beispiel führte sie die Handwerker an: "Da sind wir in der Politik verantwortlich, dass zum Beispiel die Handwerker nicht erst ab März den Gaspreisdeckel spüren, sondern schon ab Januar." Die Regierung habe zu spät angefangen, Lösungen zu entwickeln. Sie verwies darauf, dass es im Osten keine großen Konzerne gebe und der Mittelstand keine großen Reserven habe. "Deswegen können die nicht warten, wie vielleicht Firmen im Westen, wo man Vermögen angehäuft hat oder geerbt hat."
Auch die Berliner Grünen-Politikerin Antje Kapek verwies auf die sozialen Ungleichheiten zwischen Ost und West und forderte Renten- und Lohnanpassungen. Die aktuellen Preissteigerungen würden deswegen dort zu größerer Wut führten, weil Menschen im Osten weniger Rente und weniger Vermögen hätten.
Die Diskussionssendung, die live aus Frankfurt (Oder) ausgestrahlt wurde, war von einer aufgeheizten Stimmung geprägt, in der die Grünen-Politikerin Kapek und der rbb-Journalist Olaf Sundermeyer immer wieder ausgebuht wurden. Sundermeyer schilderte in der Runde seine Eindrücke von den Montagsdemonstrationen in Brandenburg. Viel Applaus erhielten dagegen der Linkenpolitiker Gregor Gysi und der AfD-Bundestagsabgeordnete Leif-Erik Holm.
Holm und Gysi sprachen sich für Waffenstillstandsverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland aus. Holm, der stellvertretender AfD-Fraktionsvorsitzender im Bundestag ist, kritisierte die Entscheidung des Bundeskanzlers, die Atomkraftwerke im kommenden April vom Netz zu nehmen. Gregor Gysi, der auch außenpolitischer Sprecher der Linken-Fraktion im Bundestag ist, sieht die Regierung überfordert mit der aktuellen Krise und rief zu Protest auf.
Für Frankfurt (Oder) beschrieb der dortige Oberbürgermeister René Wilke (Die Linke) die Stimmung als insgesamt sehr angespannt. "Wir leben in einer Region, in der die Menschen nach der Wende schon mal erlebt haben, wie es ist, wenn Sachen, die für sicher gehalten wurden, plötzlich ins Rutschen kommen. Und die Situation jetzt triggert da einiges", sagte er.
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