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KaDeWe-Pleite: Berlin bürgt aktuell noch für 18 Mio. Euro
Berlin (ots)
Die Insolvenz der KaDeWe-Gruppe könnte die Berliner Steuerzahler 18 Millionen Euro kosten. Das ist die Summe, für die das Land Berlin nach Informationen von rbb24-Recherche aktuell noch bürgt.
Das Zahlungsrisiko stammt aus einer Bund-Länder-Bürgschaft für einen 90 Millionen-Euro-Kredit, den die KaDeWe-Muttergesellschaft 2020 im Rahmen der Corona-Hilfsmaßnahmen in Anspruch genommen hat. Für die Kreditbürgschaft übernimmt der Bund die Hälfte des Risikos, die andere Hälfte teilt sich Berlin mit Hamburg und Bayern. In diesen Bundesländern befinden sich mit dem Alsterhaus und dem Oberpollinger weitere namhafte Kaufhäuser der KaDeWe-Group.
Die KaDeWe Group teilte mit, dass bereits "Rückzahlungen in relevanter Höhe an den Kreditgeber geleistet" worden seien. Aktuell beträgt die Kreditsumme nach Informationen von rbb24-Recherche noch 55 Millionen Euro. Die Berliner Senatsverwaltung für Finanzen wollte sich zu den genannten Summen nicht äußern. Ein Sprecher erklärte gegenüber rbb24-Recherche aber, dass erst die bestehenden Sicherheiten verwertet werden müssten, bevor eine Ausfallbürgschaft in Anspruch genommen werden könne: "Aus einer Insolvenz ergibt sich daher noch keine Inanspruchnahme einer Bürgschaft."
Das Berliner Abgeordnetenhaus wurde 2020 an der Bürgschafts-Entscheidung nicht beteiligt. Die Senatsverwaltungen für Finanzen und Wirtschaft können dem Berliner Haushaltsgesetz zufolge Ausfallbürgschaften im vorgegebenen Rahmen gewähren, ohne das Parlament mit einzubeziehen. Abgeordnete der Oppositionsparteien fordern nun Aufklärung über die konkreten Bürgschafts-Bedingungen. "Die Kriterien und Entscheidungen müssen so nachvollziehbar sein, dass eine parlamentarische Kontrolle möglich ist." erklärte Steffen Zillich, parlamentarischer Geschäftsführer der Linkspartei. Julian Schwarze, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Grünen, kritisiert eine mangelnde Transparenz: "Es ist unklar, welches Risiko besteht, dass die Bürgschaft fällig wird. Damit ist weiterhin offen, ob das Land hier einen finanziellen Schaden hat - und damit auch der Steuerzahler."
Inzwischen liegen auch die Geschäftsberichte der KaDeWe-Group für die letzten Jahre vor. Zuerst hatte Spiegel.de darüber berichtet. Aus diesen Berichten ergibt sich, dass die KaDeWe-Group schon seit Jahren bilanziell überschuldet ist und die Umsätze seit 2016 stetig gefallen sind. Die Edel-Kaufhäuser der KaDeWe-Group galten in der Öffentlichkeit lange als krisenfeste und gewinnbringende Institutionen.
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