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Bundesaußenministerin Baerbock: Tat von Solingen gründlich aufarbeiten
Berlin (ots)
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) hat die Diskussion über Konsequenzen aus dem Anschlag in Solingen kritisiert.
Dabei gingen viele Dinge "durcheinander", sagte Baerbock am Dienstag im rbb24 Inforadio. Der mutmaßliche Täter habe nicht in sein Heimatland Syrien, sondern in das EU-Land Bulgarien abgeschoben werden sollen. "Die Frage, die wir uns jetzt stellen müssen: Warum waren die Sicherheitsbehörden nicht in der Lage, nach Bulgarien abzuschieben?" Baerbock führte aus, für solche Fälle habe die Bundesregierung die Gesetze geändert. Laut Rückführungsgesetz könnten Unterkünfte jetzt besser durchsucht werden. Wenn Menschen untertauchen, müsse man aktiv werden. "Genau das ist in diesem Fall nicht passiert. [...] Das muss jetzt aufgearbeitet werden", betonte die Grünen-Politikerin.
Baerbock führte aus, dass es bereits geltendes Recht sei, dass Straftäter und Gefährder keinen subsidiären Schutz bekommen oder ihn verlieren, wenn sie Straftaten begehen. "Deswegen haben Mörder und Terroristen bei uns keinen Platz. Wir haben als Bundesregierung [...] mehr als deutlich gemacht, wer solche furchtbaren Taten wie in Mannheim und Solingen begeht, wer Islamismus verbreitet, wer sich gegen unser Grundgesetz, unsere Freiheit, unsere Art zu leben stellt, der hat keinen Platz in unserem Land."
Die Außenministerin erklärte zudem, es sei schon jetzt in Einzelfällen möglich, straffällig gewordene Asylbewerber nach Syrien und Afghanistan abzuschieben. Man müsse aber bedenken, dass in dem einen Land ein Diktator herrsche und in dem anderen herrschten die islamistischen Taliban, die selbst Terror unterstützten.
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