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Berliner Antisemitismusbeauftragter: Hochschulen sind in der Pflicht
Berlin (ots)
Der Berliner Antisemitismusbeauftragte Samuel Salzborn sieht die Hochschulen in der Pflicht, gegen judenfeindliche Stimmungen vorzugehen.
Salzborn bezog sich am Dienstag im rbb24 Inforadio auf den am gleichen Tag beginnenden Prozess um den Angriff auf einen jüdischen Studenten der Freien Universität Berlin. Er war im Februar vergangenen Jahres von einem Kommilitonen attackiert und schwer verletzt worden. Die Staatsanwaltschaft geht von einem antisemitischen Motiv aus. Das Opfer tritt als Nebenkläger auf und wirft der FU vor, Judenhass zu lange toleriert zu haben.
Dazu sagte Salzborn: "Eine solche Gewalttat kommt ja nicht aus dem Nichts. Das heißt, es gibt immer eine antisemitisch verhetzte Grundstimmung, mit der die Universitäten schwer umgehen konnten und bis heute meines Erachtens immer noch nicht hinreichend adäquat umgehen." Er erfahre von jüdischen Studierenden, dass die Situation an den Hochschulen "nach wie vor bitter und übel" sei, so Salzborn: "An den Hochschulen gibt es immer noch einen großen Grundfehler - nämlich nicht zu begreifen, dass es hier nicht um den Nahostkonflikt geht, sondern geht um Judenhass."
Antisemitische Protestcamps, Übergriffe auf das Hochschulpräsidium an der FU Berlin und Besetzungen seien Straftaten, erklärte Salzborn: "Wenn man an Hochschulen mit Akteuren zu tun hat, die nicht wissenschaftlich debattieren, sondern die hetzen wollen, die Gewalt propagieren oder auch sogar im schlimmsten Fall ausüben wollen, dann sind sie kein Ort mehr für die freie Debatte, sondern dann ist das letzten Endes ein Ort, bei dem es um Verfolgung von Strafrecht geht." Die Hochschulen müssten begreifen, dass der Modus der Universität, die freie Debatte, nicht das sei, was da gesucht wird. "Und deswegen ist, so bitter das auch sein mag, die Polizei der notwendige Akteur, um solche Probleme zu beheben."
Salzborn erklärte mit Blick auf das Berliner Hochschulrecht, dass die Hochschulen gegen Diskriminierung, also auch gegen Antisemitismus vorgehen müssten: "Sie sind dazu verpflichtet, und insofern halte ich es für absolut richtig, das jetzt auch mal gerichtlich klären zu lassen, welche Konsequenzen es hat, wenn das nicht passiert."
Das Interview zum Nachhören: Interview - Antisemitismusbeauftragter: Hochschulen haben zu wenig getan | rbb24 Inforadio
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