IWF will G8-Versprechen zum Schuldenerlass brechen
Berlin / Washington (ots)
Laut Informationen von Oxfam International könnten sich für 6 der 18 Länder, denen ein "historischer" Schuldenerlass versprochen wurde, am 21.12. auf dem Aufsichtsrats-Meeting des Internationalen Währungsfonds (IWF) die Hoffnungen zerschlagen.
Im Juli kündigten die G8 für 18 Länder einen vollständigen Erlass ihrer Schulden beim IWF, der Weltbank und der Afrikanischen Entwicklungsbank an. Der IWF scheint jetzt sechs dieser Länder von der Liste streichen zu wollen und nur diejenigen für den Schuldenerlass zuzulassen, die zusätzlichen, IWF-eigenen, strengen wirtschaftspolitischen Kriterien genügen. Darauf deuten übereinstimmende Informationen aus mehreren Quellen hin. Für Äthiopien, Madagaskar, Mauretanien, Nicaragua, Ruanda und Senegal scheint der Schuldenerlass in Gefahr.
Der IWF argumentiert, dass einige Länder die HIPC-Schuldenerlass-Initiative bereits vor einigen Jahren durchlaufen hätten und sie nun deshalb einer weiteren Prüfung unterzogen werden müssten.
"Das bedeutet, dass sich Millionen von Dollar, die sonst in Schulbildung und Gesundheit investiert werden könnten, solange verzögern, bis diese Länder nach der Pfeife des IWF tanzen", so Max Lawson, Finanzspezialist von Oxfam International.
"Über dieses neueste Manöver versucht der IWF, in Ländern, denen man bereits einen Schuldenerlass zugesagt hat, auf Umwegen Privatisierung und weitere ökonomische Liberalisierung durchzusetzen."
"Es ist schon unglaublich, dass der IWF nun so unverfroren eine Zusage unterläuft, die von den G8 angekündigt und auf der eigenen (IWF)-Jahrestagung im September beschlossen wurde. Dass sie so "mir nichts, dir nichts" klammheimlich eine öffentliche Vereinbarung brechen wollen, ist skandalös", so Lawson.
Nach Oxfam-Informationen plant der IWF, den Schuldenerlass für einige Länder auf Eis zu legen, bis sie ihre Elektrizitätspreise erhöht, weitere Privatisierungen durchgeführt und ihre öffentlichen Ausgaben gekürzt haben.
"Wieder einmal könnten sich so die Hoffnungen einiger armer Länder zerschlagen. Nachdem sie bereits die international vereinbarten Bedingungen für einen Schuldenerlass erfüllt hatten, müssen sie nun erleben, wie man ihnen die Messlatte einfach noch höher legt."
Hinweis für die Redakteure:
1. Der von den G8 im Sommer angekündigte Schuldenerlass wurde denjenigen Ländern angeboten, die bereits die HIPC-Initiative (Initiative zum Schuldenerlass für hochverschuldete arme Länder - Heavily Indebted Poor Countries) durchlaufen haben. In deren Rahmen mussten diese Länder im Laufe von mehreren Jahren bereits strenge wirtschaftspolitische Bedingungen erfüllen.
2. Nach den G8-Beschlüssen im Juli und den Vereinbarungen auf den IWF- und Weltbank-Jahrestagungen im September würden folgende 18 Länder sofort für einen vollständigen Schuldenerlass in Frage kommen: Äthiopien, Benin, Bolivien, Burkina Faso, Ghana, Guyana, Honduras, Madagaskar, Mali, Mauretanien, Mosambik, Nicaragua, Niger, Ruanda, Sambia, Senegal, Tansania, und Uganda.
3. Weitere 20 Länder könnten später hinzukommen und die Gesamtzahl der die Kriterien erfüllenden Länder auf 38 erhöhen: Burundi, die DR Kongo, die Elfenbeinküste, Gambia, Guinea, Guinea-Bissau, Kamerun, die Komoren, Malawi, Myanmar, Laos, Liberia, die Republik Kongo, São Tomé und Príncipe, Sierra Leone, Somalia, Sudan, Togo, Tschad und die Zentralafrikanische Republik.
4. Der ursprünglich angekündigte G8/IWF/Weltbank und ADB-Schuldenerlass für die zuerst anstehenden 18 Länder hat eine Größenordnung von 880 Mio. US$ / Jahr bzw. insgesamt 40,7 Mrd. US$. Wenn alle in Frage kommenden 38 Länder einen Schuldenerlass von IWF, Weltbank und Afrikanischer Entwicklungsbank erhalten, steigt die Größenordnung auf insgesamt 56,7 Mrd. US$
Weitere Informationen: Jörn Kalinski +49 171 83 60631,
Max Lawson +44 7789 913628
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