Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer
BDO und DIHK: Rolle des Mittelstandes im ÖPNV muss gestärkt werden
Zukunft des Nahverkehrs nur mit Privatwirtschaft möglich
Berlin (ots)
Das private Busgewerbe muss im Öffentlichen Personenverkehr (ÖPNV) eine stärkere Rolle spielen. Zu dieser Einschätzung gelangen der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer (BDO) und der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK). Daseinsvorsorge im ÖPNV bedeutet, dass die Gebietskörperschaften eine Verantwortung für ein angemessenes Nahverkehrsangebot haben. Es bedeutet aber keineswegs, dass Kommunen diese Leistungen selbst erbringen sollten. Die Betätigung der Kommunen als Bus- und Straßenbahnbetreiber hat historische Gründe, die aber heute keine Rolle mehr spielen. ÖPNV-Leistungen können von privaten Busunternehmen in den meisten Fällen zu geringeren Kosten erbracht werden. Dies kommt den Gebietskörperschaften, die für das ÖPNV-Angebot die Verantwortung tragen, und den Nutzern gleichermaßen zugute. Diese Chancen sollten mehr als bisher genutzt werden.
Verstärkt zu beobachten ist allerdings eine andere Entwicklung: Kommunale Verkehrsbetriebe oder ihre Töchter bewerben sich aus ihren geschützten Heimatmärkten heraus auf Ausschreibungen in den angestammten Tätigkeitsfeldern des privaten Busgewerbes. Private Busunternehmen werden trotz günstigerer Kostenstrukturen das Nachsehen haben, wenn diese Angebote quersubventioniert werden. Diese Entwicklung schadet nicht nur dem privaten Busgewerbe. Sie ist auch nicht im Interesse der Bürger, die mit überhöhten Tarifen für ÖPNV, Strom, Gas und Wasser diese "out of area-Einsätze" ihrer kommunalen Verkehrsbetriebe mitfinanzieren müssen.
Vor diesem Hintergrund appellieren BDO und DIHK an die Bundesregierung besonnen und mittelstandsfreundlich zu handeln. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund der anstehenden Novellierung der Verordnung 1191/69, der rechtlichen Neuordnung des ÖPNV in Europa. Beide Verbände verweisen in diesem Zusammenhang noch einmal ausdrücklich auf die im Koalitionsvertrag festgelegte mittelständische Existenzsicherung im Verkehrsbereich, der "hierbei besondere Beachtung geschenkt werden" muss.
Die Zukunft des ÖPNV wird entscheidend von seiner Finanzierbarkeit abhängen. Deshalb müssen europäische Vorgaben so verankert werden, dass das mittelständische Busgewerbe, auch weiterhin als stabiler Faktor im ÖPNV erhalten bleibt.
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