Deutliches Potential nach oben: Mittelstand unzufrieden mit dem ersten Jahr der rot-grün-gelben Regierungskoalition
Berlin (ots)
"Viel Schatten, wenig Licht": So lautet die schlichte Bewertung des Mittelstandes über das erste Jahr der Ampelkoalition. "Ohne Frage, 2022 war ein Jahr großer Herausforderungen", erklärt Markus Jerger, Vorsitzender des Bundesverbandes Der Mittelstand. BVMW. "Doch trotz aller Krisen: Monatelange Diskussionen über eine schlecht gemachte Gasumlage, zu späte Verhandlungen über Ersatzlieferungen für das russische Erdgas oder die zähen Streitigkeiten über die Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke und die Schuldenbremse - in vielen Wirtschaftsfragen hätte die Politik besser und schneller entscheiden müssen." Für die deutsche Wirtschaft habe dies die ohnehin schon schwierige Lage noch verschärft.
"Viele mittelständische Unternehmerinnen und Unternehmer haben den Eindruck, dass Teilen der Regierung Ideologie oft wichtiger ist als das Finden pragmatischer Lösungen", berichtet der Verbandschef. Der dramatische Vertrauensverlust für die Bundesregierung, der sich gerade in den aktuellen Umfragen zeige, sei die Quittung dafür. "Auch wenn wir die Anstrengungen der Bundesregierung in vielen Bereichen anerkennen, die internen Konflikte haben viel zu oft die dringend benötigten Fortschritte behindert", so Jerger weiter. Da sei noch deutliches Potential nach oben, um dem eigenen Anspruch als Fortschrittskoalition gerecht zu werden.
In diesem Zusammenhang kritisiert der BVMW-Chef, dass zwar die Sozialagenda der SPD und der Grünen weitgehend umgesetzt worden sei, aber die Wirtschaft auf dringend benötigte Entlastungen noch immer warten müsse: "Ein weiter so, darf und kann es in der Wirtschaftspolitik jetzt nicht mehr geben. Die Standort-bedingungen verschlechtern sich zusehends weiter. Und die weltweite Konkurrenz nutzt die wirtschaftliche Schwäche Deutschlands gnadenlos aus. Mit deutlichen Konsequenzen: Konzerne verlagern Investitionen ins Ausland, dem an den Standort Deutschland gebundenen Mittelstand droht ein langsames Sterben", warnt Jerger. "Im Gegensatz zu Großkonzernen denken Mittelständler nicht in Quartalszahlen, sondern treffen Entscheidungen mit einer langfristigen Perspektive über mehrere Jahre hinweg. Wir würden uns wünschen, dass die Bundesregierung die gleiche Weitsicht auch bei ihren wirtschaftspolitischen Entscheidungen zeigt."
Das Milliarden-Subventionsprogramm der amerikanischen Regierung sei in diesem Rahmen eine zusätzliche Herausforderung, betont Jerger. Kurzfristig komme es im nächsten Jahr nun darauf an, die deutsche Wirtschaft ebenfalls zu entlasten. "Ein reines Belastungsmoratorium ohne effektive Entlastungen, wie es immerhin mittlerweile versprochen wird, wird den Herausforderungen im Hinblick auf die Transformation der deutschen Volkswirtschaft nicht mehr gerecht. Was wir brauchen, ist nichts anderes als eine wahre Entlastungsoffensive." Dies fange beim Bürokratieabbau an und höre bei einer investitionsfördernden Unternehmenssteuerreform noch lange nicht auf. Jerger: "Dass die Ampel schnell handeln kann, wenn sie will, hat sie bei den Genehmigungen für die LNG-Terminals, die jetzt an der deutschen Nord- und Ostseeküste entstehen, gezeigt. Davon bitte mehr."
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