Solidarische, umlagefinanzierte soziale Sicherungssysteme sind krisenfester
Köln (ots)
Kolpingwerk Deutschland zur Niedrigzinspolitik - Erklärung des Bundesvorstandes - Auswirkungen auf den Sozialstaat in Deutschland
Mit Einführung der europäischen Währungsunion begann das Zeitalter einer einheitlichen Währungspolitik für damals zwölf Länder in der Euro-Zone. Für den Beitritt wurden zwar haushalts- und geldpolitische Voraussetzungen in Form der Konvergenzkriterien zu Grunde gelegt. Ökonomische Prämissen wurden jedoch weitestgehend vernachlässigt. In der Konsequenz entstand ein Währungsraum mit ungleich starken Volkswirtschaften, für den die Europäische Zentralbank jedoch eine einheitliche Geldpolitik verfolgen muss.
Als Reaktion auf den konjunkturellen Einbruch der europäischen Volkswirtschaften infolge der globalen Finanzkrise im Jahr 2008 begann die Europäische Zentralbank eine sukzessive Senkung der Leitzinsen mit dem Ziel, Investitionen und privaten Konsum zu stimulieren. Während es in den Folgejahren einigen Staaten - unter anderem auch dank dieser expansiven Geldpolitik - gelang, die öffentlichen Haushalte zu konsolidieren und den Wachstumspfad erneut zu beschreiten, leiden andere Staaten ungebrochen unter strukturellen Defiziten. Während die aktuell sehr niedrigen Leitzinsen weiterhin dem Ziel dienen sollen, in Euro-Ländern mit hoher Arbeitslosigkeit und schwacher Konjunktur Investitionen und Konsum zu befördern, ergeben sich negative Effekte für die Sparerinnen und Sparer. Dies führt mitunter zu erheblichen Folgen für die verschiedenen Formen der privaten Absicherung und Vorsorge.
Auswirkungen auf den Sozialstaat in Deutschland
Die Niedrigzinspolitik der Währungsunion macht in erster Linie deutlich, dass kapitalgedeckte Vorsorgemodelle anfällig sind. Sie entlarvt zudem den Irrglauben, dass sich das Geld von selbst vermehrt. Das Gegenteil ist der Fall: Es ist in Zukunft nicht mehr ausgeschlossen, dass der Kapitalmarkt Sparen mit Negativzinsen bestraft. Gleichzeitig werden Produkte von der Finanz- und Versicherungswirtschaft auf den Prüfstand gestellt. Versicherungen geben drastische Beitragserhöhungen an ihre Mitglieder weiter, um den Ausfall von Renditen zu kompensieren.
Mit der Niedrigzinspolitik werden erneut Grundsatzfragen der Sozialpolitik und der sozialen Sicherungssysteme auf die Agenda gerufen.
Die Entwicklungen um die Riesterrente und andere Produkte zur Alterssicherung, aber auch um die privaten Krankenversicherungen veranschaulichen, dass der Kapitalmarkt keine sichere Bank ist. Die Auswirkungen der Nullzinspolitik bestätigen, dass die Umlagefinanzierung in den Sozialversicherungen anderen Finanzierungsformen überlegen ist. Die Riester-Politik, die stellvertretend für die Individualisierung von Risiken steht, ist gescheitert! Was ursprünglich als die große Antwort auf den demografischen Wandel und als Beitrag zur Eigenverantwortung gefeiert wurde, entwickelt sich zu einem Seiltanz, der von den Kapitalmärken abhängig ist. Diese Art der Individualisierung von Lebensrisiken widerspricht den Prinzipien der Solidarität und des Gemeinwohls und damit der katholischen Soziallehre bzw. der christlichen Sozialethik.
Darüber hinaus stellt sich bei der derzeitigen Ausgestaltung der Sozialsysteme die Frage, ob die Risiken zwischen den gesellschaftlichen Gruppen gleich verteilt sind. Insbesondere die staatlich geförderte Altersvorsorge entwickelt sich zu einem Luxus, an dem Personen mit niedrigem Erwerbseinkommen kaum partizipieren können. Mit dem stetigen Absenken des Rentenniveaus ist gerade diese Gruppe von der drohenden Gefahr sehr niedriger Rentenbezüge betroffen. Eine Gesellschaft, die sich neben der auseinanderlaufenden Einkommens- und Vermögensverteilung auch durch eine auseinanderklaffende Risikoverteilung kennzeichnet, untergräbt ihre Solidaritätsfähigkeit und damit den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Das Kolpingwerk Deutschland bringt in diesem Zusammenhang das Rentenmodell der katholischen Verbände in Erinnerung und fordert eine politische und gesellschaftliche Debatte über die Frage, wie die Stabilität und Gerechtigkeit der sozialen Sicherungssysteme künftig wieder gewährleistet werden kann.
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