Kolpingwerk: "Weiter Flickschusterei"
Bundesvorsitzender Schemken kritisiert "Rente nach Kassenlage"
Köln (ots)
Vor weiterer Flickschusterei, diesmal bei den Renten, hat der Bundesvorsitzende des Kolpingwerkes, Heinz Schemken, die Bundesregierung gewarnt.
Zur aktuellen Entscheidung der Bundesregierung, im kommenden Jahr die Renten zu kürzen, erklärte der Bundesvorsitzende des Kolpingwerkes, Heinz Schemken: "Das Kolpingwerk hat bereits im Jahr 1997 die Einführung eines demografischen Faktors unterstützt. Dies wurde von den heutigen Regierungsparteien politisch bekämpft und als unsozial geächtet." Die Bundesregierung habe diesen Faktor, der die Nachhaltigkeit des Rentensystems sichern und eine Antwort auf die Generationsgerechtigkeit geben sollte, bereits 1998 aus wahltaktischen Gründen abgeschafft. Dadurch sei wertvolle Zeit verloren gegangen. "Vor allem vermisse ich heute langfristige, tragfähige Konzepte, die allen Generationen verlässliche Planungen ermöglichen und Sicherheit vermitteln. Doch es gibt kein Ende der Flickschusterei."
Jetzt schaue der Bundesbürger gar nicht mehr durch: Was die Bundesregierung am Freitag im Bundestag beschließen lasse, nehme sie am Sonntag wieder zurück! Schemken: "Seit Sonntag gibt es eine Rente nach Kassenlage in willkürlicher Größe!" Durch die weitere Abschmelzung der Schwankungsreserve werde die Rentenversicherung noch abhängiger von der politischen Kompetenz des Bundesfinanzministers. Die Kurzlebigkeit der Bundesregierung drücke sich auch im Bundeshaushalt aus: Die Neuverschuldung werde von ursprünglich 18 Milliarden Euro auf über 40 Milliarden ansteigen. Der Finanzminister zeige keine Reue. "Die erlaubte Defizitgrenze von drei Prozent wird mit 4,3 Prozent des BIP weit übertroffen. Wer mit Geld nicht umgehen kann, kann auch Zukunft nicht glaubwürdig gestalten."
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