WVZ Wirtschaftliche Vereinigung Zucker
Zuckerwirtschaft lehnt geplanten Kahlschlag ab
Bonn (ots)
Die Zuckerrübenanbauer und Zuckerfabriken in der Europäischen Union sind bei Realisierung der jüngsten Kommissionsvorschläge zur Reform der Zuckermarktordnung in einem dramatischen Umfang in ihrer Existenz gefährdet. Nachdem die Zuckerwirtschaft in den vergangenen Monaten konstruktive Vorschläge zu einer Weiterentwicklung der Marktordnung vorgelegt hat, die mit erheblichen Einbußen für die heimischen Erzeuger verbunden wären, besteht keinerlei Verständnis für den geplanten Kahlschlag durch die Kommission.
Die von der Generaldirektion Landwirtschaft der EU-Kommission beabsichtigte Reform sieht eine Senkung der Zuckerpreise um 41,4 % und eine Reduzierung der Preise für Zuckerrüben um 42,6 % vor. Selbst unter Berücksichtigung der geplanten Ausgleichszahlungen hätte dies eine jährliche Erlösminderung von mehr als 3 Mrd. Euro zur Folge. Damit wird nicht nur der Rüben bauenden Landwirtschaft und den Zuckerfabriken, sondern auch großen Teilen des ländlichen Raums enormer Schaden zugefügt. Allein für die deutsche Zuckerwirtschaft entsteht ein dauerhafter Einnahmeausfall von mehr als 600 Mio. Euro jährlich. Kein Sektor kann derartige Erlöseinbußen verkraften.
Die Zuckerwirtschaft fordert die Kommission deshalb dazu auf, ihre Reformpläne gründlich zu überarbeiten und den europäischen Erzeugern eine reelle Chance zu geben. Dazu gehört auch, dass sich die Kommission umgehend mit der WTO darauf verständigt, den negativen Konsequenzen des Zuckerpanels wirkungsvoll zu begegnen und die zulässigen Exportmengen neu zu definieren. Nachdem die EU für ihre bisherigen einseitigen Zugeständnisse im internationalen Handel, wie z.B. der Alles außer Waffen-Initiative, keinerlei Entgegenkommen erreichen konnte und andere große Industrieländer sich dieser Initiative nicht angeschlossen haben, ist es an der Zeit, die Interessen der heimischen standortgebundenen Sektoren aktiver zu vertreten. Bei einer Einstufung von Zucker als sensibles Produkt und bei einer Aufrechterhaltung der besonderen Schutzklausel, die aufgrund des hochvolatilen Weltmarktes absolut notwendig ist, besteht für eine Preissenkung in dem von der Kommission jetzt geplanten Ausmaß keinerlei Rechtfertigung.
Eine Einbindung der Einfuhren aus den am wenigsten entwickelten Ländern in das Mengenmanagement der Zuckermarktordnung, so wie von diesen Ländern selbst seit langem gefordert, ermöglicht eine deutlich moderatere Preispolitik, im Interesse der heimischen Produzenten und der Entwicklungsländer gleichermaßen. Damit wird es möglich, die Preissenkung im Rahmen der ersten von der Kommission vorgeschlagenen Stufe zu halten. Die von der Kommission vorgeschlagene Fortsetzung der Quotenregelung bleibt ohne Einbeziehung dieser Einfuhren ein Torso.
Grundsätzlich begrüßt die deutsche Zuckerwirtschaft die vorgeschlagene Einfühung eines Restrukturierungsfonds und sie ist unter der Voraussetzung einer vernünftigen Preispolitik dazu bereit, ihren finanziellen Beitrag zu diesem Fonds zu leisten. Dieser Fonds kann zusammen mit der vorgeschlagenen Laufzeit bis September 2015 eine vernünftige Basis für den Erhalt der Rüben- und Zuckererzeugung an den leistungsfähigen Standorten bilden. Den weniger geeigneten Standorten bietet er die Chance zu einer Neuorientierung und zur Schaffung von Beschäftigung in anderen Feldern.
Ebenso wie die überzogene und nicht zu begründende Dimension der Preissenkung lehnt die Zuckerwirtschaft auch die vorgeschlagene Beseitigung des Interventionssystems ab. Gerade in jüngster Zeit ist deutlich geworden, welche Bedeutung dieses Instrument zur Absicherung der Rübenmindestpreise hat. Ohne diese Möglichkeit und ohne vernünftige Regelung der Präferenzeinfuhren wird die gesamte Wirkung aus den verschiedenen Freihandelsabkommen ausschließlich der europäischen Zuckerwirtschaft aufgebürdet. Die Kommission ist deshalb dringend aufgefordert, ihrer Verantwortung auch für die heimischen Produzenten gerecht zu werden.
Die Zuckerwirtschaft sieht sich als Teil der sozialen Marktwirtschaft und fordert mit allem Nachdruck die Rückkehr zu einer Zuckerpolitik mit Vernunft und Augenmaß.
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