Kluft zwischen guten Absichtserklärungen und der realen Umsetzung wohl formulierter politischer Ziele bleibt bestehen
Tübingen/Berlin (ots)
Vorstellung des zweiten "Schattenberichts" anlässlich der UN-Sondergeneralversammlung zu HIV/Aids - UNGASS - am 10. und 11. Juni in New York
mit den AutorInnen
Dr. Sonja Weinreich, Evangelischer Entwicklungsdienst Dr. Birte Rodenberg, Aktionsbündnis gegen AIDS Joachim Rüppel, Missionsärztliches Institut Würzburg
Termin: Mittwoch, 28. Mai 2008 um 10:00 Uhr
Ort: Tagungszentrum Katholische Akademie, Hotel Aquino
Hannoversche Straße 5b, 10115 Berlin-MitteUnter dem Titel Globale Krise und Deutschlands Beitrag zur Globalen Antwort stellt das Aktionsbündnis gegen AIDS im Vorfeld der UNGASS-Konferenz seinen zweiten Schattenbericht der bundesdeutschen Öffentlichkeit und Politikern der im Bundestag vertretenen Parteien vor. Der Schattenbericht versteht sich als eine zivilgesellschaftliche Bestandsaufnahme des deutschen Engagements zur Bekämpfung der weltweiten HIV/Aids-Pandemie und hinterfragt die Umsetzung der internationalen HIV/Aids-Ziele. Kritisch bewertet wird dabei das bundesdeutsche Engagement der Jahre 2006 und 2007 auf Grundlage der Politischen Erklärung, die bei dem UN High Level Meeting zur Umsetzung der Verpflichtungserklärung im Juni 2006 verabschiedet wurde.
In seinem Bericht kommt das Aktionsbündnis gegen AIDS zu der Feststellung, dass die Bundesregierung in den Jahren 2006-2007 sichtbare Anstrengungen unternommen hat. So sind entwicklungspolitisch ausgerichtete Konzepte und Strategien zur Bekämpfung der Pandemie weiter entwickelt worden, Empfehlungen der Zivilgesellschaft wurden aufgenommen und der Dialog mit NRO verbessert. Trotzdem besteht weiterhin eine Kluft zwischen guten Absichtserklärungen und der realen, schnellen Umsetzung wohl formulierter politischer Ziele.
Insbesondere in Hinblick auf das Erreichen des Ziels des Universellen Zugangs gibt es in den Bereichen Weltwirtschaft und Handel Versäumnisse und Widersprüchlichkeiten. Während einerseits herausgestellt wird, dass der Zugang zu kostengünstigen HIV/Aids-Medikamenten in Entwicklungsländern eine Voraussetzung zur Erreichung des Universellen Zugangs ist, wird in den Patentregelungen und Wirtschaftspartnerschaftsabkommen der Patentschutz für essentielle Medikamente im Kampf gegen HIV/Aids verschärft, anstatt gemildert oder gänzlich abgeschafft zu werden.
In welchem Umfang die Bundesregierung bereit ist, globale Verantwortung für die Bekämpfung von HIV/Aids zu übernehmen, muss sich an der Bereitstellung dringend benötigter Finanzmittel zur Bekämpfung der Pandemie messen lassen. Hierbei stellt das Aktionsbündnis gegen AIDS jedoch fest, dass die Bundesregierung deutlich hinter ihren Möglichkeiten als wirtschaftlich privilegiertes Land zurückbleibt. Auch die in den letzten Jahren zu verzeichnenden Mittelsteigerungen reichen nicht aus, um die enormen Finanzierungslücken zu schließen und den internationalen Verpflichtungen nachzukommen.
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