ACTA-Gefahr für Generika-Handel gebannt?
Europäisches Parlament entscheidet richtig und richtungsweisend
Tübingen/Berlin (ots)
Das Aktionsbündnis gegen AIDS begrüßt die heutige Entscheidung des EU-Parlaments, ACTA nicht zu ratifizieren. Das ist ein deutliches Signal für die Bundesregierung, die vorerst auf Eis gelegte Unterzeichnung nun unwiderruflich zu verweigern. Ansonsten könnte es schwerwiegende Folgen für die Gesundheitssituation von Millionen Menschen in Entwicklungsländern haben.
"ACTA verfehlt sein Ziel, Fälschungen aufzuhalten. Vielmehr könnte fälschlicherweise der rechtmäßige Handel mit legalen und wirkungsgleichen Kopien von Originalmedikamenten - sogenannten Generika - behindert werden. Lieferverzögerungen und Versorgungsengpässe hätten gerade für HIV-positive Menschen, die eine Behandlung mit anti-retroviralen Medikamenten benötigen, lebensbedrohliche Folgen, da sie auf eine tägliche Medikamenteneinnahme angewiesen sind", so Astrid Berner-Rodoreda, HIV-Expertin bei Brot für die Welt und Sprecherin des Aktionsbündnis gegen AIDS. "Die Ablehnung von ACTA ist deshalb die einzig richtige Entscheidung".
"Viele unter ACTA zulässige Maßnahmen könnten abschreckend auf Generikahersteller wirken und letztlich zu steigenden Preisen führen", erklärt Berner-Rodoreda. "Dass bisher rund 7 Millionen HIV-positive Menschen mit lebensnotwendigen anti-retroviralen Medikamenten behandelt werden, ist fast ausschließlich dem Einsatz von Generika zu verdanken. Sie sind um ein Vielfaches kostengünstiger als die Originalpräparate. ACTA könnte diesen Erfolg zunichte machen", so Berner-Rodoreda weiter.
Nachdem bereits fünf Fachausschüsse des EU-Parlaments, einschließlich des Handelsausschusses, gegen ACTA votiert hatten, ist die heutige Entscheidung des EU-Parlaments nur konsequent und richtungsweisend. "Die deutsche Bundesregierung und alle EU-Mitgliedsstaaten, soweit sie es nicht bereits getan haben, sollten dem EU-Parlament folgen und ACTA jetzt endgültig ablehnen.", sagt Berner-Rodoreda.
Das Aktionsbündnis gegen AIDS fordert zudem, dass die Politik der EU kohärenter wird - konkret bedeutet das, dass keine EU-Handelsabkommen den Zugang zu Medikamenten in Entwicklungsländern behindern dürfen.
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Das AKTIONSBÜNDNIS GEGEN AIDS ist ein Zusammenschluss von über 100 Organisationen der Aids- und Entwicklungszusammenarbeit sowie mehr als 280 lokalen Gruppen. Eines seiner zentralen Anliegen ist eine Verbesserung des Zugangs zu Aids-Medikamenten.
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