Neue Aids-Strategie: Wir erwarten konkrete Pläne und Taten
Aktionsbündnis gegen Aids mahnt Finanzierung
Tübingen (ots)
"Dass auch die deutsche Regierung die Aids-Bekämpfung zu einer übergeordneten Aufgabe macht, ist mehr als an der Zeit", sagt Jürgen Hammelehle, Sprecher des Aktionsbündnisses gegen AIDS zum aktuellen Kabinettsbeschluss. "Wir begrüßen die neue Strategie als politisches Zeichen. Um tatsächlich Menschenleben zu retten, muss dies allerdings in greifbare Unterstützung umgesetzt werden. Die neue Strategie sieht keine konkreten Zeit- und Finanzierungspläne zur Ausweitung der Aids-Bekämpfung vor."
"Nachdem die führenden Wirtschaftsnationen beim G8-Gipfel mehr Unterstützung für die Aids-Bekämpfung verabredet haben, erwarten wir, dass die Bundesregierung mit der neuen Aids-Strategie auch neue Pläne und Taten aufzeigt", kommentiert Hammelehle. "Prüfstein für die Versprechen der G8 ist ihr Beitrag zum Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria."
Für das laufende Jahr 2005 fehlen dem Globalen Fonds rund 570 Millionen Euro. Dieser akuten Notsituation des Globalen Fonds konnte bislang kein Geber finanzielle Unterstützung gegenüber stellen. Deutschlands Beitrag zum Globalen Fonds bleibt nach wie vor weit hinter dem Engagement anderer Industrieländer zurück. "Mit einer Erhöhung des deutschen Beitrags um 50 Millionen Euro könnte die Bundesregierung noch in diesem Jahr ein konkretes Zeichen setzen. Deutschland könnte dann auch mit den Einzahlungen anderer Industrieländer mithalten." Während die Bundesregierung den Globalen Fonds in diesem Jahr mit 82 Millionen Euro unterstützt, bringt Frankreich 145 Millionen Euro ein.
Das Bundeskabinett beschloss gestern eine vom Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung und vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vorgelegte HIV/Aids-Bekämpfungsstrategie. Das neue Papier bietet eine umfassende Analyse des Ausmaßes und der Auswirkung der Aids-Epidemie. Auch wirksame Ansätze und tragfähige Pilot-Projekte werden gut und richtig dargestellt. Mit öffentlichen Aktionen in über 80 deutschen Städten und mehr als hundert Eilfaxen hatten Bürgerinnen und Bürger Bundeskanzler Gerhard Schröder vor dem G8-Gipfel aufgerufen, die internationale Aids-Arbeit endlich umfassend zu unterstützen.
Das Aktionsbündnis gegen AIDS ist ein Zusammenschluss von über 85 kirchlichen und zivil-gesellschaftlichen Organisationen der Aids- und Entwicklungszusammenarbeit sowie mehr als 250 Basisgruppen. Gemeinsam wollen sie Politik und Pharmaindustrie stärker in die Verantwortung für den Kampf gegen HIV/Aids nehmen. Der Ausbau der finanziellen Ressourcen zur weltweiten HIV-Prävention und Aids-Bekämpfung und der weltweite Zugang zur Therapie sind die zentralen Anliegen der Kampagne des Bündnisses.
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