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Aktionsplan E-Commerce: Sanktionsmacht muss bei Behörden bleiben
Berlin (ots)
Mit dem "Aktionsplan E-Commerce" legt erstmals ein Bundesministerium Pläne zur besseren Marktüberwachung asiatischer Plattformen vor: Daniela Bleimaier, Leiterin Public Affairs Deutschland & Regionales, kritisiert, dass dabei zu viele Kompetenzen aus der Hand der Behörden gegeben werden könnten.
"Dass das BMWK den Anfang macht, ist positiv. Im Aktionsplan finden sich viele Punkte, die der bevh seit Langem fordert, wie die konsequentere Durchsetzung bereits bestehender Regeln. Ein Alleingang führt allerdings nicht weit. Im nächsten Schritt müssen sich auch andere Ministerien und die EU bewegen. Dass auch Verbraucherverbände 'neben Marktüberwachungsbehörden die Vorschriften der EU-Marktüberwachungsverordnung durchsetzen können', sehen wir allerdings kritisch. Sollten Verbände auch Sanktionsmaßnahmen ergreifen können, ginge das eindeutig zu weit. Was wir brauchen, ist mehr Manpower und Digitalisierung bei den Behörden, nicht das Abwälzen von noch mehr staatlichen Aufgaben."
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