Berliner Morgenpost: Zum Antrittsbesuch Westerwelles in Israel - Leitartikel
Berlin (ots)
Er hat schon einige Antrittsbesuche hinter sich gebracht, doch der der vergangenen zwei Tage ist für Guido Westerwelle wohl der schwierigste gewesen: In Israel musste der neue deutsche Außenminister aufpassen, dass ihn die Antisemitismus-Vorwürfe aus früherer Zeit nicht wieder ereilen, dass er die Position der Bundesrepublik in Bezug auf den Friedensprozess deutlich macht, ohne die Freundschaft zwischen Deutschland und Israel zu gefährden, dass er klare Worte zum Iran findet, ohne der israelischen Regierung jedoch Maßnahmen gegen das Regime in Teheran zu versprechen, die Deutschland allein gar nicht einhalten kann. Und Westerwelle, so viel ist in diesen zwei Tagen deutlich geworden, will vor allen Dingen eines: nichts falsch machen. Der 47-Jährige hat sich zurückgehalten. Er ist klugerweise nicht als Besserwisser aufgetreten und hat auch nicht so getan, als ob er die Lösung für die schwierige Lage im Nahen Osten im Gepäck habe. Westerwelle verzichtete auf scharfe, öffentliche Worte, machte aber doch seine Position deutlich - mit dem Hinweis auf die sogenannte Road-Map, also den Nahost-Friedensplan. Darin ist als Ziel auch festgeschrieben, dass der Bau neuer israelischer Siedlungen gestoppt werden muss. Seine Gesprächspartner in Israel wie Regierungschef Benjamin Netanjahu und der umstrittene israelische Außenminister Avigdor Lieberman werden ihn schon verstanden haben. Und wie Deutschland denkt, hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel dem Außenminister ja am Montag mit auf den Weg gegeben, noch bevor dieser das Flugzeug gen Israel bestiegen hatte. Der Siedlungsbau gerade in Ost-Jerusalem sei ein "großer Stolperstein" für den Friedensprozess, ließ Merkel über ihren Sprecher mitteilen. Ein kleiner Affront gegenüber ihrem neuen Außenminister, aber Außenpolitik macht die Kanzlerin nun mal am liebsten selbst. Ein Zeichen hat der Freidemokrat gesetzt, indem er gemeinsam mit der Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch, die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem besuchte. So sieht Versöhnung aus. Denn natürlich weiß auch Westerwelle um die unselige Zeit vor sieben Jahren, als der damalige FDP-Vize Jürgen Möllemann mit Attacken gegen die israelische Palästinenserpolitik für Aufruhr sorgte. Westerwelle als Parteivorsitzender ließ seinen Stellvertreter viel zu lange gewähren, distanzierte sich schließlich von den antiisraelischen Äußerungen Möllemanns und besuchte Israel, um die Wogen zu glätten. Damals gelang das nicht, öffentlich kanzelte ihn die israelische Regierung ab. Diesmal hat Westerwelle Vertrauen gewonnen - eben auch durch die Begleitung von Charlotte Knobloch. Es war der Antrittsbesuch von Westerwelle in Israel, weitere werden, weitere müssen folgen. "Wir werden nicht vergessen. Unsere Verantwortung bleibt - unsere Freundschaft wächst", schrieb der FDP-Politiker in das Buch der Gedenkstätte Yad Vashem. Dazu, das weiß auch der Außenminister, gehören dann auch offene Auseinandersetzungen über den Siedlungsbau und die Zwei-Staaten-Lösung.
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