BERLINER MORGENPOST: Die Wähler wollen Antworten Carsten Erdmann über den beginnenden Wahlkampf und die Planspiele der Parteien in Berlin
Berlin (ots)
Die Einladungslisten der großen Berliner Veranstaltungen werden in diesen Tagen um einen Namen ergänzt: Renate Künast. Betrachtet man die jüngsten Umfragen, hat die Spitzenkandidatin der Grünen den Bundestrend im Rücken und derzeit tatsächlich Chancen, Dauergast im Roten Rathaus zu werden. In den Berliner Parteien haben daher Planspiele begonnen: Klaus Wowereit, daran besteht wenig Zweifel, wird bei einer Wahlniederlage zurücktreten, mit ihm wohl auch der Landesvorsitzende Michael Müller. Im Machtvakuum hinter den beiden prominenten Sozialdemokraten wird der linke Parteiflügel eine neue SPD-Führung stellen und zahlreiche Positionen neu besetzen. Die Bewerbungsgespräche laufen. Angesichts des Personalangebots könnte es nach der Wahl allerdings zu der bizarren Situation kommen, dass sich ausgerechnet das Bürgertum nach einer von Wowereit geführten SPD zurücksehnt. Der Koalitionspartner Die Linke beginnt seit einigen Wochen wieder damit, alte Klientelpolitik zu machen, um zu zeigen, dass man kein reiner SPD-Ableger und eine Alternative zu den Grünen sei. Der Wirtschaftssenator legt sich mit der Wirtschaft an. Die Umweltsenatorin will Hauseigentümer zur Kasse bitten. Und alle gemeinsam marschieren Hand in Hand gegen die Besserverdiener. In der Berliner CDU trägt man derweil bevorzugt Grün. Die Union flirtet und bietet sich als Juniorpartner einer grün-schwarzen Landesregierung an. Eine solche Regierungskonstellation ist allerdings angesicht der Stimmung an der grünen Basis nur vorstellbar, wenn Klaus Wowereit die Wahl gewinnt und die Grünen mit der CDU koalieren müssten, um ins Rote Rathaus zu ziehen. Taktik bestimmt das Handeln, Kernpositionen werden zur Nebensache. Der bürgerliche Stammwähler wundert sich. Innerparteilich feiert man einen Burgfrieden: Geschlossen will die Partei im Januar den bodenständigen Frank Henkel gegen Klaus Wowereit und Renate Künast ins Rennen schicken. In der zweiten Reihe herrscht allerdings weiter die alte Versorgungsmentalität. Quereinsteiger werden in den Kreisverbänden immer noch zugunsten alter Seilschaften aus den Ämtern gedrängt. Spitzenkandidat Henkel will Konsens - und schweigt. Ein grundsätzliches Problem ist aber, dass im Parteienspektrum der Stadt langsam eine Schieflage droht. Die etablierten Parteien haben in Berlin nach den letzten Umfragen keine Mehrheit mehr. Die Positionen auf der linken Seite verschwimmen. Grüne, Die Linke, eine linke SPD, Liberale ohne persönliches und politisches Profil und eine CDU, die konservative Positionen aus Rücksicht auf einen möglichen Koalitionspartner nicht wirklich offensiv vertritt, öffnen eine rechte Flanke. Gruppierungen wie "Pro Deutschland" haben sich bereits für 2011 in die Bezirksversammlungen zur Wahl angemeldet. Die Stimmung der Wähler sei sehr volatil, also veränderlich, sagt der erfahrene Demoskop Richard Hilmer von Infratest Dimap. Das Ergebnis der Wahl steht noch lange nicht fest. Gewählt wird in gut zehn Monaten. Die Parteien sollten sich bis dahin weniger mit Koalitionstaktik und Postengeschacher als vielmehr mit Inhalten und den zentralen Problemen unserer Stadt beschäftigen - und Antworten geben. Die Frage ist ganz einfach: Wie würden Sie Berlin besser regieren?
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