BERLINER MORGENPOST: Mentalitätswechsel statt Personalwechsel Uli Exner über den Niedergang der FDP und zwei Möglichkeiten, den Totalabsturz zu vermeiden
Berlin (ots)
Helmut Schmidt, derzeit so etwas wie eine letzte Instanz dieser Republik, möchte, so sagt er, nicht mehr in die Tagespolitik eingreifen. Diesem Vorsatz ist er in der vergangenen Woche untreu geworden. Gefragt nach einer Bewertung des Außenministers Guido Westerwelle, atmete Schmidt tief durch und sagte: "Ich glaube nicht, dass Sie im Ernst eine Antwort von mir erwarten." Darauf die Moderatorin: "So schlimm?" Schmidt: "Hab' nichts hinzuzufügen." Man kann diese Sequenz bei YouTube nachschauen. Sie ist eine Hinrichtung. Gegen Schmidts unausgesprochenes Verdikt ist Kubickis rüpelhafter und selbstverliebter FDP-DDR-Vergleich ein hübsches Kompliment. Es ist nicht gut bestellt um Guido Westerwelle. Das liegt zunächst an ihm selbst. Der FDP-Vorsitzende hat in langen Oppositionsjahren Hoffnungen beim Wähler geweckt, die er nach seiner Wahl nie einlösen konnte. Er ist kein besserer Außenminister als Frank-Walter Steinmeier oder Joschka Fischer; es gelingt ihm nicht, Tritt zu fassen in einem Amt, das ganz gut dafür geeignet ist, Charakter und Charisma, auch den Tiefgang einer Person zu spiegeln. Bei Westerwelle fällt einem auch nach 14 Monaten als Erstes noch immer Edmund Stoibers "Leichtmatrose" ein. Sein Wort, diese These wurde erst gestern wieder belegt, als Karl-Theodor zu Guttenberg Westerwelles Afghanistan-Abzugs-Versprechen relativierte, ist nichts wert. Eine Katastrophe für einen Außenminister, der ja angewiesen ist auf die Verlässlichkeit seiner Worte. Es ist ein Trauerspiel. Entgegen der Hoffnung manches Freidemokraten deutet nichts daraufhin, dass die Aufgabe des FDP-Vorsitzes irgendetwas ändern würde an dieser schrecklichen Lage, weder an der des Außenministers noch an der der Liberalen. Die Argumentation, nach einem Verzicht auf das Parteiamt könne Westerwelle sich besser auf die Außenpolitik konzentrieren, ist nicht konstruktiv, sondern despektierlich und abschätzig, im Grunde ein weiterer Tritt von hinten. Ganz davon abgesehen, dass bei den Liberalen niemand in Sicht ist, dessen Wahl zum Parteivorsitzenden die Dinge zum Positiven wenden würde: Viel wichtiger als ein Personalwechsel wäre ein Mentalitätswechsel. Die FDP muss endlich einsehen, dass Regieren ein Mannschaftssport ist, keine Ich-AG. Sie muss endlich damit beginnen, Guido Westerwelle zu stärken, statt ihn zu demontieren. Sie muss einsehen, dass bei allem Willen zur Individualität, Erfolg in der Verantwortung nur gemeinsam, nur miteinander erreicht werden kann. Das unterscheidet eine gute Regierung von einer guten Opposition, die immer mehr von glamourösen Solotänzern lebt als von alltäglicher Teamarbeit. Der letzte Schlüssel für eine Trendwende aber liegt wieder bei Westerwelle selbst, den nimmt ihm niemand ab. Er muss jetzt zeigen, dass einer, der ganz unten und zertrümmert ist, Demut lernen kann. Und die Fähigkeit, gestärkt wieder aufzustehen. Dabei die Backen nicht mehr ganz so dicke aufzublasen, zu arbeiten statt zu missionieren, nicht auf die Würde des Amtes zu pochen, sondern dem Amt Würde zu verleihen. Die Alternative dazu ist in der Tat der Rücktritt. Dann allerdings von beiden Ämtern.
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