BERLINER MORGENPOST: Eine Chance für Guido Westerwelle - Leitartikel
Berlin (ots)
Immer wenn es ernst wird, reagiert die EU wie ein aufgeschreckter Hühnerhaufen. Weniger tierisch ausgedrückt soll dann plötzlich nicht mehr gelten, was in besseren Zeiten beschlossen wurde. Wie bei der Verschuldungskrise, die nach dem Maastricht-Vertrag von den betroffenen Ländern allein ohne Euro-Transfers zu lösen gewesen wäre. Oder wie jetzt beim Umgang mit den Flüchtlingen aus Nordafrika. Die schwere Verstimmung, die Italien mit seiner Reaktion auf die auf Lampedusa anlandenden Boatpeople ausgelöst hat, zeugt einmal mehr davon, dass Solidarität unter den EU-Partnern zwar als Gebot auf dem Papier steht, der Bewährung in der Praxis aber kaum standhält. Das gilt für alle Beteiligten. Die Innenminister haben sich in Luxemburg denn auch vorerst nur auf den einfachsten und zugleich bequemsten Nenner verständigt: Noch mehr Grenzschützer von der EU-Agentur Frontex zur Abschreckung und Rückführung der Flüchtlingsboote, damit die gar nicht erst EU-Territorium erreichen. Welche Hilflosigkeit, ja welch ein Zynismus gegenüber einer Entwicklung in Nordafrika, die noch vor Wochen in Erwartung eines demokratischen Wandels auch von den Europäern bejubelt wurde. Und die jetzt, da in Tunesien, Ägypten und vor allem in Libyen geweckte Hoffnungen welken und immer mehr Menschen aus diesen Ländern ihre Heimat fluchartig verlassen, Schutzmauern so hoch wie irgend möglich vor ihren Inseln, Küsten und inländischen Grenzen errichten. Nach der EU-Rechtslage ist Italien dem Schengener Abkommen entsprechend verpflichtet, den Flüchtlingsstrom allein zu bewältigen, solange dieser kein Massenexodus ist. Davon kann derzeit kaum die Rede sein. Folglich ist der Versuch Roms vertragswidrig, per befristete Aufenthaltsgenehmigungen Flüchtlingen die Grenzen über Italien hinaus zu öffnen. Allerdings ist auch der Protest der EU-Partner nur ein bequemes Ausweichen vor eigener Mitverantwortung. Wann endlich lässt Europa seinem verbalen Enthusiasmus für die schon erfolgreichen Freiheitsbewegungen in Tunesien und Ägypten konkrete Wirtschafts- und Finanzhilfen folgen? Wo sind die entschlossenen Initiativen beispielsweise des deutschen Außenministers Guido Westerwelle? Der konnte gar nicht schnell genug in Tunis und Kairo sein, um auch medienwirksam Sympathie und Unterstützung für die Revolutionäre zu bekunden. Es blieb bei Gesten. Jetzt, da sich Enttäuschung vor allem in der jungen Generation an Europas südlicher Gegenküste breitmacht, weil schnelle Besserung der Lebensverhältnisse ausbleibt, sind kurzfristige Hilfs- und mittelfristige Entwicklungsprogramme überfällig. Nur wenn die Jungen in Nordafrika eine Perspektive für sich entdecken, werden sie bleiben. Das Kernproblem hinter dem Flüchtlingsproblem, das keines allein der Italiener ist, wird nur entschärft und irgendwann gelöst, wenn der Norden Afrikas zu einer wirtschaftlichen Wachstumsregion wird. Und damit zum wirksamen Schutzwall für die Europäer vor illegaler Einwanderung. Kurz schien es zu Beginn des Jahres, als wollte Westerwelle zum Wortführer und Wegbereiter einer solchen Entwicklung werden. Es hätte seine Agenda werden können. Vielleicht besinnt er sich noch einmal.
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