BERLINER MORGENPOST: Auf die Droge Schulden folgt der kalte Entzug Jan Dams über die gesenkte Bonitätsnote der USA und die Lehren für Deutschlands Politik
Berlin (ots)
Was haben die Europäer in den vergangenen Monaten geschimpft, wenn ihnen die drei großen Ratingagenturen mit einer Herabstufung drohten. Und immer schwang dabei die Unterstellung mit, den Bonitätsprüfern - drei Unternehmen amerikanischer Herkunft - ginge es nur darum, Europa und damit den Euro klein zu halten. Hinter vorgehaltener Hand wurden Verdächtigungen geäußert, Standard & Poor's, Moody's und Fitch handelten möglicherweise sogar im Auftrag der amerikanischen Regierung, um von den Problemen daheim abzulenken. Für solche böswilligen Unterstellungen gibt es nun keinen Grund mehr. Standard & Poor's, die wohl wichtigste unter den drei Konkurrenten, hat den USA die Spitzennote entzogen. Amerika verliert nach sieben Jahrzehnten nicht nur sein "AAA"-Rating. Schlimmer noch, mit einem negativen Ausblick versehen, bedeutet das neue Bonitätsurteil auch, dass die Amerikaner das bislang als sicher geglaubte Spitzenprädikat so schnell nicht wiederbekommen werden. Die größte Wirtschaftsmacht der Welt rangiert damit in ihrem finanzpolitischen Status auf dem Niveau von Neuseeland und dem politisch völlig zerstrittenen Belgien - alles Länder, die im direkten Vergleich auffällig zweitklassig wirken. Trotzdem fällten die Bonitätsprüfer ihr Urteil völlig zu Recht. Denn am Ende ist es nicht allein die horrende Staatsverschuldung der USA, die zu der neuen Einschätzung führte. Und es sind auch nicht nur die schwache Wirtschaftslage jenseits des Atlantiks und die hohen Lasten für die noch immer laufenden Konjunkturpakete dort. Was Amerika das "AAA" gekostet hat, ist die Zerstrittenheit seiner Politik. Dass es in Washington einflussreiche Entscheidungsträger gibt, die bereit waren, ihr Land durch einen absichtlich herbeigeführten Zahlungsausfall ins finanzpolitische Chaos zu stürzen, hat die USA Vertrauen gekostet. Kein Beobachter hätte sich am Ende des Streits über die Erhöhung der Schuldengrenze noch gewundert, wenn die Anhänger der Tea-Party-Bewegung den Staat in die Pleite getrieben hätten, nur um dem gewählten Präsidenten zu schaden. Deshalb sind die USA durchaus mit dem politisch ebenso zerstrittenen Belgien zu vergleichen. Ein Staat, dessen Politik bereit ist, den Gläubigern nicht die ausstehenden Schulden zu bezahlen, hat keine bessere Bonitätsnote verdient. Schließlich ist diese nichts weiter als das in Buchstaben gegossene Urteil über die Zahlungsfähig- und Zahlungswilligkeit des Schuldners. Auch in Deutschland sollte man sich die Ereignisse in den USA genau angucken. Investoren verborgen ihr Geld einfach nicht mehr, wenn sie erst an der Kreditwürdigkeit eines Landes zweifeln. Nicht nur in Griechenland werden die Menschen ihre Ansprüche senken. Auch die Deutschen müssen lernen, dass Politik nicht mehr darin bestehen kann, jede Bevölkerungsgruppe mit immer neuen Wohltaten zu beglücken. Das wird wehtun und zu Verteilungskämpfen führen. Denn ein Land, das wie Deutschland 40 Jahre über seine Verhältnisse gelebt hat, wird sich bei diesem Politikwechsel wie ein Junkie auf kaltem Entzug fühlen. Eine Alternative dazu aber gibt es nicht, wenn wir diesen Staat nicht irgendwann ruinieren wollen.
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