BERLINER MORGENPOST: Keine Kraftmeierei auf dem Rücken der Berliner - Leitartikel
Berlin (ots)
Das hat den Berlinerinnen und Berlinern gerade noch gefehlt: Bei diesem Winterwetter ein Arbeitskampf bei der BVG. Egal ob Warn- oder unbefristeter Streik - die Drohung seitens der Gewerkschaft Ver.di kommt völlig zur Unzeit. Es hat etwas Erpresserisches, seine Kunden in der Kälte stehen zu lassen, um Lohn- und Gehaltsforderungen durchzudrücken. Dabei scheinen sich die Interessenvertreter der Bus-, Straßenbahn- und U-Bahnfahrer Eis und Schnee ganz bewusst als Kampfmittel nutzbar zu machen. Aus Erfahrung beim letzten großen Streik im Frühling 2008? Damals trotzten die Berliner monatelang dem Arbeitskampf, stiegen auf S-Bahn, Fahrräder und Autos um oder bildeten Fahrgemeinschaften mit dem Erfolg, dass die bestreikten Streiker aufgaben. Dabei sind die Forderungen von Ver.di diesmal nicht einmal überzogen. Die Vorlage, die gestiegenen Lebenshaltungskosten auszugleichen und dann noch ein bisschen draufzupacken, ist zumindest nachvollziehbar. Und weit entfernt von dem, was beispielsweise die Gewerkschaften mit ihren 6,5 Prozent für den öffentlichen Dienst und für die VW-Beschäftigten verlangen. Bei etwas mehr gutem Willen auf beiden Seiten müsste also eine schnelle Einigung möglich sein, ohne die Berliner zusätzlich frieren zu lassen. Natürlich ist der Verhandlungsspielraum für den Senat als Eigner der BVG eng. Nicht nur die Stadt insgesamt stöhnt unter der großen Schuldenlast (65 Milliarden Euro), auch die BVG mit ihren 750 Millionen Euro Miesen, die tendenziell eher noch zu- als abnehmen. Dabei schießt der Senat ohnehin jährlich 250 Millionen Euro zu, damit Busse, Straßen- und U-Bahnen rollen und die Fahrpreise im Vergleich zum Bundesdurchschnitt moderat beleiben. Da überrascht es nicht, wenn sich Ulrich Nußbaum als Finanzsenator so lange wie möglich knauserig zeigt. Andererseits muss ihm als Aufsichtsratsvorsitzenden der BVG daran gelegen sein, die Mitarbeiter der Verkehrsbetriebe bei Laune zu halten, um einen zuverlässigen und kundenfreundlichen Fahrdienst zu garantieren. Das ist in einer Zeit, da die S-Bahn diese eigentlichen Selbstverständlichkeiten nicht bietet, noch wichtiger. Arbeitgeber und Arbeitnehmer haben - wenn sie Schaden von den Menschen in ihrer Stadt abwenden wollen - die Pflicht, in der nächsten Tarifrunde am kommenden Dienstag oder spätestens in einem weiteren Treffen einen Kompromiss auszuhandeln. Die Positionen liegen keineswegs so weit auseinander, als dass eine erneute Kraftmeierei auf dem Rücken der Berliner zu akzeptieren ist. Besonders die Gewerkschaften sollten, auch wenn es derzeit kälter ist, aus den Erfahrungen von vor vier Jahren gelernt haben. Zu denken geben sollte der alle zwei Jahre entbrennende Kampf um mehr Lohn und Gehalt aber auch der Politik. All denen in den Parteien und im Senat, die einmal davon träumten, die marode S-Bahn zu kaufen und sie der BVG anzugliedern. Dann hätte Ver.di den Hebel gehabt, um mit einer Drehung den gesamten öffentlichen Nahverkehr in unserer Stadt lahmzulegen. Vor einer solchen totalen Geiselnahme hat die Berliner ausgerechnet Bahnchef Rüdiger Grube durch die Weigerung, die S-Bahn zu verkaufen, bewahrt. Zumindest dafür für sei ihm gedankt.
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