BERLINER MORGENPOST: Arbeitsmarkt und Mindestlohn Leitartikel von Jochim Stoltenberg zu den neuesten Nürnberger Zahlen und den Koalitionsverhandlungen
Berlin (ots)
Ein Glück, dass sich Union und SPD in ihren Koalitionsverhandlungen noch über den Mindestlohn streiten. Dabei geht es seit dem Einlenken von CDU und CSU nicht mehr um das "Ob", sondern um das "Wie". Ein landesweiter branchenunabhängiger Stundenlohn von mindestens 8,50 Euro, wie ihn die SPD zu einer Bedingung für ein schwarz-rotes Bündnis erklärt hat oder eine flexiblere, branchen- und regionalspezifische Differenzierung, dazu zeitlich gestreckt, wie die Union fordert? Die Arbeitsmarktzahlen für Oktober sollten all denen eine Mahnung sein, die all zu schnell all zu viel durchsetzen wollen.
Die jüngste monatliche Nürnberger Botschaft ist nicht schlecht. Das Zahlenwerk hat sich im Laufe des Jahres nicht wesentlich verändert. Bei einer Arbeitslosenquote von 6,5 Prozent gilt der Arbeitsmarkt als stabil, allerdings auch ohne Dynamik nach oben. Die wäre nötig, wenn die Belastung durch einen flächendeckenden Mindestlohn nicht wieder gefährden soll, was Deutschland im Vergleich zu vielen anderen Staaten in den vergangenen Jahren besser gelungen ist: Abbau der Arbeitslosigkeit und Aufbau eines sehr hohen Beschäftigungsniveaus. Diese Erfolge werden durch einen hohen "Mindestlohn für alle überall" bedroht. Ostdeutschland gilt als besonders gefährdet.
Dabei steht die Union mit ihrer Warnung vor den Risiken des von den Sozialdemokraten zum Glaubensbekenntnis erkorenen Mindestlohns keineswegs allein. Zu zahlende 8,50 Euro wären, so der Berliner Arbeitsmarktforscher Jochen Kluve von der Humboldt-Universität, ein Spitzenwert unter den Industriestaaten dieser Welt. Auch wenn Wissenschaftler noch darüber streiten, ob 8,50 Euro mit 62 Prozent des mittleren Lohns aller Arbeitnehmer in Deutschland gleichzusetzen wäre oder nur mit 57 Prozent - einig sind sich die meisten, dass ein solcher Mindestlohn Arbeitsplätze kosten und damit die Arbeitslosenstatistik knicken würde. Weitgehend gleich auch die Einschätzung, dass es weit mehr bislang schlecht Bezahlte im Osten treffen würde als im Westen. Das räumen unter der Hand auch ostdeutsche Gewerkschafter ein, schweigen öffentlich aber solidarisch.
Noch ringen die potenziellen Koalitionspartner um den Kompromiss. Dabei muss es um mehr gehen als um Gesichtswahrung und Besänftigung der Basis einer Partei. Die Sache selbst und deren Folgen für die Betroffenen ist wichtiger. Noch ist Zeit, Fehlentscheidungen zu verhindern.
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