BERLINER MORGENPOST: Ein Innensenator ohne Strategie Leitartikel von Christine Richter über die Koalitionskrise in Berlin und die Fehler von Frank Henkel.
Berlin (ots)
Es ist nicht der Tag von Frank Henkel geworden, sondern der von Klaus Wowereit. Der Innensenator konnte sich am Dienstag mit seinem Plan, sich die Zustimmung des Senats zur Räumung des Flüchtlingscamps in Kreuzberg zu holen, nicht durchsetzen. Schlimmer noch: Der Senat beriet nicht einmal darüber, sondern notwendig war ein Vieraugengespräch zwischen Henkel und Wowereit, um die große Koalition zu retten und Henkel zumindest ein bisschen das Gesicht wahren zu lassen. Wowereit, der Polit-Profi, konnte dann die Botschaft mitteilen: Der Senat hat die Camp-Räumung weder beraten noch beschlossen, ein Koalitionsausschuss - das höchste Krisen-Gremium zwischen SPD und CDU - wird zunächst über die Flüchtlinge beraten, und die SPD-Integrationssenatorin Dilek Kolat wird versuchen, mit den Asylbewerbern eine friedliche Lösung zu finden. Was für eine Blamage für Henkel.
Und dazu eine völlig überflüssige, denn diese Krise, die die CDU am Montag sogar in die Situation brachte, über das Aus der Koalition zu diskutieren, ist von Henkel selbst verschuldet. Dabei hat er im Grundsatz - das gehört zur Geschichte des Flüchtlingscamps in Berlin dazu - ja recht: Der Senat muss die Situation lösen, er kann den permanenten Rechtsbruch nicht dulden und sich auch nicht von der Bezirksbürgermeisterin in Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann (Grüne), vorführen lassen. Doch wenn man ein solch komplexes Problem lösen will, dann braucht man dafür eine Strategie. Henkel ist aber weder ein Stratege, noch holt er sich die entsprechende Beratung. Der CDU-Mann ließ die Rechtslage zwar prüfen, polterte dann aber los. Der Innensenator stellte Herrmann ein Ultimatum, bis zum 16. Dezember das Camp zu räumen - ohne zu wissen, was er machen wird, wenn Herrmann nicht reagiert. Henkel holte sich auch nicht die Unterstützung der SPD, die von Wowereit ein. Dabei musste er doch auch wissen, dass Wowereit schon Anfang Dezember in kleiner Runde lästerte, nun müsse "Frankie Boy" mal zeigen, wie er das Zeltlager räumen wolle. Es war stets klar, dass Wowereit für eine Verhandlungslösung plädierte. Doch Henkel machte einfach weiter, auch nachdem das Ultimatum ignoriert worden war - und nannte dann den 18. Januar als Tag, ab dem das Camp geräumt werden könne. Auch dazu wird es nicht kommen, das ist seit Dienstag klar.
Für die politische Niederlage ist Henkel selbst verantwortlich. Der CDU und auch Berlin hat er damit keinen Gefallen getan.
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