BERLINER MORGENPOST: Erdogans Triumph kein gutes Signal
Leitartikel von Jochim Stoltenberg
Berlin (ots)
So spricht kein Demokrat. Mit der Drohung, die Gegner werden bezahlen müssen, hat der türkische Ministerpräsident und Chef der islamisch konservativen AKP, Recep Tayyip Erdogan, auf seinen für viele Beobachter überraschenden, geradezu triumphalen Wahlsieg reagiert. Gewiss, der Erfolg kommt einer persönlichen Genugtuung nach all den Korruptionsvorwürfen seiner inländischen Gegner und der Kritik aus dem Ausland an den brutalen Attacken gegen die jugendlichen Protestierer im Istanbuler Gezi-Park gleich. Aber für die weitere demokratische Entwicklung in dem Land, das Mitglied in der Nato ist und gleichberechtigter Partner auch in der Europäischen Union werden will, besagt das nichts Gutes.
Wenn der kämpferisch bekennende Muslim Erdogan seinen Sieg zum "Kampf für die Freiheit der neuen Türkei" deklariert, dann läuft das im Umkehrschluss auf die endgültige Abkehr von der bisher gültigen Staatsraison des weltlichen Kemalismus hinaus. Zumindest aus westlicher Sicht und aus der der jungen türkischen Generation entwickelt sich das Land damit zurück statt voran in eine offene plurale Gesellschaft. Wer wie Erdogan politisch Andersdenkende zu "Feinden" erklärt und dem Wahltag einen Rachefeldzug folgen lassen will, der hat von Demokratie nichts verstanden.
Und der gehört nicht in die EU. Denn er verhöhnt nicht nur demokratische Normen. Er schlägt auch die Werte in den Wind, zu denen sich die 28Mitglieder konstitutiv verpflichtet haben. Die Beitrittsverhandlungen sind ja ohnehin längst eine Farce, weil das am Ende erforderliche einstimmige Votum für eine Aufnahme der Türkei illusorisch ist. Es drängt sich aber auch nicht erst seit dieser Wahl die Frage auf, ob Erdogan es überhaupt noch ernst meint mit einem EU-Beitritt. Angesichts des Nationalismus, auf dem sein Wahlerfolg gründet, sind starke Zweifel erlaubt.
Es gibt Anlass zum Nachdenken auch ganz anderer Art. Die Höhe des Wahlsiegs hat so viele überrascht, weil sich die Blicke im Vorfeld auf die kritische Twitter-Generation Istanbuls konzentrierte und kaum ein Beobachter die konservative ländliche Bevölkerung auf der Rechnung hatte. Sie aber ist Erdogans verlässlichstes Wählerreservoir. Vergleichbares übrigens gilt für Russland. Auch dort gewinnt Wladimir Putin nicht bei den kritischen Intellektuellen Moskaus und St. Petersburgs, sondern bei den Massen auf dem Lande.
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