BERLINER MORGENPOST: Ein kleines Wunder Gudrun Mallwitz über die neue CDU in Brandenburg
Berlin (ots)
Die einst maßlos zerstrittene CDU ist in Brandenburg wieder eine ernstzunehmende Kraft. Sie siegte bei den jüngsten Bundestagswahlen haushoch, bei den Europawahlen legte sie jetzt gegen den Bundestrend zu - und am Sonntag gewann die CDU sogar die Kommunalwahlen. Wer hätte das gedacht. Noch vor sechs Jahren war die Union am Tiefpunkt: Geschwächt durch interne Querelen und Machtkämpfe fuhr sie bei den Wahlen für die Kreistage und großen Städte ihr historisch schlechtestes Ergebnis ein.
Seit anderthalb Jahren im Amt, ist es Partei- und Fraktionschef Michael Schierack mit seiner Generalsekretärin Anja Heinrich gelungen, dass die CDU sich endlich nicht mehr nur mit sich selbst, sondern mit dem Land und den drängenden Problemen beschäftigt. Die als "schlechteste CDU" verschriene märkische Partei hat sich gefestigt. Ein kleines Wunder nach den erfolglosen Jahren.
Dagegen beginnt die Hausmacht der SPD in Brandenburg zu bröckeln. Obgleich auf Landesebene in Umfragen weiter führend, haben die Sozialdemokraten bei der Bundestagswahl, aber auch jetzt bei der Kommunalwahl, Verluste hinnehmen müssen. In allen vier großen Städten hat die SPD keine Mehrheit mehr. Im Speckgürtel von Berlin profitiert sie von den Zuzügen junger Familien aus der Hauptstadt, doch auch in den berlinfernen Regionen wie der Prignitz schrumpft ihr Einfluss. Nach 24 Jahren an der Macht zeigen sich deutliche Verschleißerscheinungen. Aber auch der Rückzug von sozialdemokratischen Galionsfiguren wie Manfred Stolpe und Matthias Platzeck macht sich bemerkbar. Neun Monate ist Dietmar Woidke nun im Amt als Ministerpräsident und SPD-Landeschef - und hat bereits zwei entscheidende Wahlniederlagen eingefahren. Auf ihm lastet ein enormer Druck. Solange aber der unfertige Hauptstadtflughafen BER weiter Steuergeld verschlingt, wird dies seiner Regierung angelastet.
Legt man das Ergebnis der Kommunalwahl auf die Wahlkreise bei der Landtagswahl um, so stünde die Union ebenfalls als Gewinnerin da. Die Linke muss sich mit dem dritten Platz zufriedengeben. Die CDU, die Rot-Rot ablösen möchte, kann also mit Rückenwind in die Landtagswahlen im Herbst gehen. Nur übermütig werden, das darf sie nicht.
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