BERLINER MORGENPOST: Henkels Zeit läuft ab
Kommentar von Ulrich Kraetzer zur Rigaer Straße 94
Berlin (ots)
Über die Rechtmäßigkeit des Polizeieinsatzes an der Rigaer Straße 94 wird nun wohl das Verwaltungsgericht entscheiden. Das Verfahren kann sich hinziehen. Innensenator Frank Henkel - vielleicht ist das eine Erkenntnis, die als gesichert gelten kann - wird dann nicht mehr Innensenator sein. Denn selbst wenn es nach der Abgeordnetenhauswahl für eine Regierungsbeteiligung reichen sollte: Mit ihm wird keine Partei mehr zusammenarbeiten wollen. Linke und Grüne ohnehin nicht. Und nun, das wurde im Ausschuss deutlich, auch die SPD nicht mehr.
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