BERLINER MORGENPOST: Keine Geld im Überfluss
Kommentar von Jens Anker zum Berliner Haushalt
Berlin (ots)
Es ist richtig, dass Berlin die Einnahmen von 22 auf 26 Milliarden Euro steigern konnte. Das ist aber kein Grund, sich nun der Völlerei hinzugeben. Denn immer noch sitzt die Stadt auf einem Schuldenberg von knapp 60 Milliarden Euro, und auch die Ausgaben steigen weiter. Die Investitionen in die Infrastruktur decken einen Nachholbedarf ab, den Berlin in den vergangenen Jahren aufgebaut hat. Außerdem fließt ein großer Teil der Mehrausgaben in das Personal. Im Gegensatz zu den Investitionen sind diese Ausgaben aber schwer wieder zurückzufahren, wenn es mal finanziell nicht so gut läuft wie derzeit. Finanzsenator Kollatz-Ahnen wird in den nächsten Monaten daher hartnäckig gegen die Ausgabenwünsche von SPD, Linken und Grünen verhandeln müssen, um den eingeschlagenen Konsolidierungspfad der Stadt nicht zu gefährden.
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