BERLINER MORGENPOST: Noch nicht der große Wurf
Leitartikel von Andreas Abel zu Sondierungsergebnissen
Berlin (ots)
Kurzfassung: Die GroKo, sollte sie kommen, muss sich aber auch auf eine sozialverträgliche Mietenpolitik für den Wohnungsbestand einigen. Die Union ist politisch stark im ländlichen Raum verortet. Doch immer mehr Menschen ziehen in die Ballungsräume wie Berlin. Darauf muss die Partei politisch reagieren. Sie sollte eine wirksame Mietpreisbremse nicht länger ausbremsen. Die Mietenregulierung ist insbesondere in Großstädten unerlässlich. Jede Volkspartei, die das verkennt, muss sich irgendwann vor ihren Wählern rechtfertigen.
Der vollständige Kommentar: 28 DIN-A4-Seiten umfasst das Papier, in dem Union und SPD die Ergebnisse ihrer Sondierungsgespräche festgehalten haben. Exakt eine Seite benötigten sie, um ihre Überlegungen zu Wohnungsbau und Mieten zu formulieren. Wenig verwunderlich, dass nun allenthalben Kritik laut wird. Auf diesem Themenfeld ist in den Koalitionsverhandlungen, so es sie denn geben sollte, noch viel Luft nach oben. Vor wenigen Tagen stellte der Caritasverband eine repräsentative Deutschlandstudie mit dem Titel "Menschenrecht auf Wohnen" vor. Demnach sehen drei Viertel der Befragten bezahlbares Wohnen neben Pflege, Alterssicherung und Kinderarmut als eines der zentralen Themen an, mit denen sich die Politik beschäftigen sollte. 88 Prozent verbinden mit dem Begriff "Zuhause" zu allererst eine bezahlbare Wohnung. Und für vier von fünf Befragten stellen hohe Wohnkosten ein erhebliches Armutsrisiko dar. Das untermauert, was vielen Menschen ohnehin klar ist und den Politikern klar sein sollte. Die Frage, wie die Mieten günstig bleiben und wie wir zu mehr neuen, vor allem preiswerten, Wohnungen kommen, ist das wichtigste soziale Thema in Deutschland. Das gilt insbesondere in Berlin, das betrifft aber inzwischen alle Ballungsräume und auch etliche mittelgroße Städte. Und die Angst, sich das Zuhause nicht mehr leisten zu können, hat längst eine breite Mittelschicht erreicht. Was ist also zu tun? Es ist gut, dass der Bund nach Ansicht der Sondierer den sozialen Wohnungsbau auch für die Jahre 2020 und 2021 fördern soll. Fragwürdig ist, dass die Beschränkung auf diese beiden Jahre formuliert wurde. Unklar bleibt auch die Höhe der finanziellen Unterstützung. Das verschafft Investoren keine Sicherheit und löst auch kein Vertrauen aus. Es ist gut, dass den Gemeinden bundeseigene Grundstücke zu vergünstigten Konditionen zur Verfügung gestellt werden sollen. Aber was heißt das konkret? Gerade in Berlin ließ sich in den vergangenen Jahren beobachten, dass sich die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben und die Kommune nicht über Preise einigen konnten. Doch die Großstädte sind auf die Liegenschaften des Bundes angewiesen, der verknappte Markt lässt die Baulandpreise explodieren. Es ist gut, dass steuerliche Anreize für den privaten Wohnungsbau und für die Bildung von Wohneigentum gesetzt werden sollen. Es müssen alle Wege genutzt werden, den Wohnungsbau anzukurbeln und Menschen, die das wollen, zu krisenfesten vier Wänden zu verhelfen - insbesondere Familien. Dazu gehört auch, den Dachgeschossausbau zu erleichtern. Der Schwerpunkt muss jedoch auf preisgünstige Wohnungen gelegt werden. Wenn auch private Investoren dazu angehalten werden sollen, preiswerte Immobilien für breite Bevölkerungsschichten zu errichten und ihnen dabei eine angemessene Rendite ermöglicht werden soll, ist insbesondere der Bund gefordert. Er muss entschieden mehr leisten als in der vergangenen Legislaturperiode, er muss tiefer in die Tasche greifen und er muss sich auch mit der Förderung eines gemeinnützigen Wohnungsbaus auseinandersetzen. Soll niemand sagen, dafür hätten wir kein Geld. Die GroKo, sollte sie kommen, muss sich aber auch auf eine sozialverträgliche Mietenpolitik für den Wohnungsbestand einigen. Die Union ist politisch stark im ländlichen Raum verortet. Doch immer mehr Menschen ziehen in die Ballungsräume wie Berlin. Darauf muss die Partei politisch reagieren. Sie sollte eine wirksame Mietpreisbremse nicht länger ausbremsen. Die Mietenregulierung ist insbesondere in Großstädten unerlässlich. Jede Volkspartei, die das verkennt, muss sich irgendwann vor ihren Wählern rechtfertigen.
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