BERLINER MORGENPOST: Chance für Klarheit - Leitartikel von Björn Hartmann zum Dieselgipfel
Berlin (ots)
An diesem Sonntag könnte der Bundesregierung eine wichtige Entscheidung gelingen, auf die Millionen Deutsche warten. Es geht darum, wie mehrere Millionen Diesel-Fahrzeuge in Deutschland sauberer werden können. Es geht darum, wer dafür bezahlen soll. Und es geht darum, dass die Eigentümer der Fahrzeuge auch künftig freie Fahrt in deutschen Städten genießen. Denn das ist nicht garantiert.
Nach mehreren Gerichtsurteilen müssen Fahrer von Dieselautos, die den Normen Euro 4 und Euro 5 entsprechen, damit rechnen, aus vielen Großstädten ausgesperrt zu werden. Das Problem ist der Bundesregierung seit Langem bekannt, bisher gilt aber auch hier, wie bei vielen anderen Dingen: Es gibt keine klare Linie. Die Politik wirkt, als wolle sie das Thema aussitzen. Leidtragende sind die Dieselfahrer und jene , die die schlechte Luft einatmen müssen.
Scheuers letzter Vorschlag war, die Autoindustrie solle den Dieselbesitzern höhere Rabatte für neue Fahrzeuge gewähren. Grundsätzlich ist das ein guter Vorschlag, weil so die dreckigen Fahrzeuge von den Straßen kommen und durch saubere und technisch bessere ersetzt werden. Aber wer kann sich ein Neufahrzeug leisten, wenn er gerade vor fünf Jahren ein Auto gekauft hat?
Die Hersteller haben in den vergangenen Jahren kräftig Gewinne eingefahren, es wäre nur fair, wenn sie das Geld dazu verwendeten, Fehler der Vergangenheit auszumerzen. Schließlich haben sie üppig verdient, als sie noch das Image der Saubermänner hatten.
Weil sich niemand gern freiwillig von seinem Geld trennt, muss die Bundesregierung die Industrie zwingen. An diesem Sonntag haben Bundeskanzlerin Merkel und Verkehrsminister Scheuer die Chance dazu. Sie können zeigen, dass die Regierung handlungsfähig ist, die Bürger im Blick hat und in der Dieselfrage - wenn auch nach langem Herumeiern - klar entscheiden kann - zum Wohl der Bevölkerung.
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