BERLINER MORGENPOST: Grüne Kehrtwende - Fall Kirchner ist eine Schlappe für Senatorin Günther, Kommentar von Joachim Fahrun
Berlin (ots)
Der medienübergreifende Shitstorm war einfach zu heftig, das Meinungsbild der Kommentare zu eindeutig, die Proteste in der Partei zu gewaltig. Ihren überaus beliebten Parteifreund "Nilson" so abzuservieren, das passte vielen Grünen überhaupt nicht. Der Rauswurf des krebskranken Verkehrsstaatssekretärs Jens-Holger Kirchner, den Verkehrssenatorin Regine Günther am Dienstag durch den Senat bringen wollte, hat die Stadt über alle politischen Lager hinaus empört. Das kann sich keine Partei leisten. Zumal eine, die sich etwas darauf zugutehält, Fairness und korrekten Umgang als Maxime ihrer Politik anzupreisen, wie es die Grünen immer wieder tun. Nun ziehen die Grünen die Notbremse. Sie wollen mit den Koalitionspartnern von SPD und Linken eine Lösung finden, wie Kirchner nach seiner Genesung an seinen Schreibtisch zurückkehren kann. Gleichzeitig soll eine neue Stelle geschaffen werden, die für einen Übergang in der kollabierenden Verkehrsverwaltung Entlastung bringen kann. Wie zu hören ist, besteht dazu durchaus Bereitschaft im Senat. Man fragt sich nur, warum entsprechende Angebote von Regine Günther nicht schon früher dankend angenommen wurden. Für die parteilose Politik-Quereinsteigerin ist die Wende in der Affäre um ihre Personalentscheidung eine schwere Schlappe. Ihr wird nichts anderes übrig bleiben, als gute Miene zu einem von ihr nicht gewünschten Spiel zu machen. Denn ihre Position hängt vom Wohlwollen der Partei ab. Und hier gibt es bereits jede Menge Kritik, weil es vor allem mit der Verkehrswende, dem Herzstück der grünen Stadtpolitik, nicht zügig genug vorangehe. Sich jetzt einer Lösung zu verweigern und auf dem Rauswurf Kirchners zu beharren, dürfte für Günther das Aus im Senatsamt bedeuten. Einen Konflikt mit Spitzenfrau Ramona Pop wird sie verlieren. Günther wird es dennoch schwer haben, das zerstörte Vertrauen zurückzugewinnen.
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