BERLINER MORGENPOST: Kurswechsel dringend nötig
Kommentar von Isabell Jürgens zu Warnung vor Investorenfeindlichkeit
Berlin (ots)
Kurzform: Noch ist fraglich, ob Christian Gaeblers Mahnung einen Kurswechsel der SPD markiert oder lediglich als Stichelei unter Koalitionspartnern zu werten ist. Denn leider hat Gaebler in der Sache ja recht. Enteignungsinitiativen und die Vertreibung großer Unternehmen schrecken Investoren ab, ohne die die wachsende Stadt Berlin in ihrer Zukunftsfähigkeit bedroht ist. Ohne das Engagement privater Unternehmen lässt sich der Wohnungsmangel aber nicht in den Griff bekommen. Und wenn innovative Firmen Berlin den Rücken kehren, drohen die so reichlich sprudelnden Steuereinnahmen zu versiegen, die Berlin gerade so großzügig in den Rückkauf von Immobilien investiert.
Der vollständige Kommentar: Der Internet-Riese Google wird mit Zustimmung des grünen Baustadtrats aus Kreuzberg vertrieben. Dem Finanzdienstleister Hypoport schnappt der SPD-Finanzsenator per Vorkaufsrecht den Firmensitz in Mitte weg. Die Linken beschließen, das Volksbegehren "Deutsche Wohnen & Co enteignen" zu unterstützen. Alle drei Parteien einigen sich darauf, die mit dem Investor Trockland getroffenen Vereinbarungen zum Bauvorhaben am Checkpoint Charlie aufzukündigen. Man muss kein Spekulant mit finsteren Absichten sein, um die seit zwei Jahren rot-rot-grün regierte Hauptstadt als zunehmend investorenfeindlich zu beschreiben. Verwunderlich ist es aber schon, wenn diese Ansicht vom Chef der Berliner Senatskanzlei, also der rechten Hand des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD), geäußert wird. Bei den Koalitionspartnern jedenfalls kam die Mahnung, lieber mit statt gegen die Investoren zu arbeiten, gar nicht gut an. Denn der SPD-Mann Christian Gaebler hat seine Kritik übers Radio öffentlich gemacht und nicht direkt an die mitregierenden Linken und Grünen gerichtet. Auch fragen sich die Regierungspartner verwundert, ob denn die SPD vergessen hat, dass sie im Koalitionsvertrag den "Rekommunalisierungskurs" mitunterzeichnet hat. Noch ist fraglich, ob Gaeblers Mahnung einen Kurswechsel der SPD markiert oder lediglich als Stichelei unter Koalitionspartnern zu werten ist. Denn leider hat Gaebler in der Sache ja recht. Enteignungsinitiativen und die Vertreibung großer Unternehmen schrecken Investoren ab, ohne die die wachsende Stadt Berlin in ihrer Zukunftsfähigkeit bedroht ist. Ohne das Engagement privater Unternehmen lässt sich der Wohnungsmangel aber nicht in den Griff bekommen. Und wenn innovative Firmen Berlin den Rücken kehren, drohen die so reichlich sprudelnden Steuereinnahmen zu versiegen, die Berlin gerade so großzügig in den Rückkauf von Immobilien investiert.
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