BERLINER MORGENPOST: Hört auf die Leute vor Ort
Alexander Dinger über die Groß-Razzia in Berlin
Berlin (ots)
Die Behörden hatten den Großeinsatz in Neukölln noch nicht mal ausgewertet, schon kursierten wieder die ersten erwartbaren Meinungen. Während die einen von Show-Veranstaltungen sprachen, forderten andere die Härte des Rechtsstaates. Diese Grabenkämpfe sind so inhaltsleer wie ermüdend. Ein Rechtsstaat hat nicht hart zu sein, sonder er muss einfach nur funktionieren. Gesetze sind wunderbar emotionslos. Sie müssen nur angewandt werden.
Dass das in Neukölln in der Vergangenheit nicht immer der Fall war, erfährt man, wenn man vor Ort ein bisschen genauer hinhört. Da berichten Mitarbeiter aus dem Bezirksamt zum Beispiel von Shisha-Bars und Cafés, die bekannten Clan-Paten gehören und keine ernst zu nehmende Buchführung pflegen und immer dann, wenn man etwas gegen sie in der Hand hat, schließen oder plötzlich einen anderen Besitzer haben. Oder Mitarbeiter berichten von kleineren Einsätzen und Lokalen, um die man lieber einen Bogen macht, weil dort zu viel "Potenzial" unterwegs sei. Das heißt: In einem Lokal sitzen so viele junge, gut durchtrainierte Männer, dass Mitarbeiter des Neuköllner Ordnungsamtes den Laden lieber doch nicht kontrollieren.
Und da kommen die vermeintlichen Show-Veranstaltungen des Innensenators ins Spiel. Wenn in so einem Laden mit viel Potenzial auf einmal sehr viele gut durchtrainierte Bereitschaftspolizisten mit noch viel mehr Potenzial stehen, dann sendet das vor allem eine Botschaft, und die heißt: Der Staat ist stark, der Staat ist wehrhaft. Mitarbeiter des Ordnungsamtes können ihre ganz normalen Kontrollen wie überall sonst auch durchführen. Das ist keine Show, sondern die emotionslose Anwendung von Gesetzen.
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