SPD scheut klare Ansage
Kommentar von Joachim Fahrun zur Berliner SPD
Berlin (ots)
Kurzform: Die politischen Probleme der SPD beginnen mit dem Verkehr. Mehr Bahnen und Busse ja, aber mehr als Kritik an der grünen Verkehrssenatorin kann die SPD hier kaum bieten. Ein Aus für den Verbrennungsmotor sehen zwar auch die Sozialdemokraten voraus, scheuen aber eine klare Ansage an Industrie und Verbraucher. So bleibt Berlins SPD trotz der ernsthaften Auseinandersetzung mit dem Klima-Thema dort schwammig, wo die Landespolitik über die schärfsten Instrumente verfügt. Und das ist nun mal die Gestaltung des Stadtverkehrs der Zukunft.
Der vollständige Kommentar: Die SPD steckt beim Mega-Thema Klimaschutz in der Klemme. Zwischen den Polen der rechtsgerichteten Leugnern des Klimawandels und den Ankündigungs-Weltmeistern von den Grünen drohen die Sozialdemokraten zerrieben zu werden. Aus diesem Dilemma möchte sich der Berliner Landesverband mit einer radikalen Orientierung an der Realität befreien. Auf blumige Bekenntnisse zum Kampf gegen die Erderwärmung verzichteten die Sozialdemokraten auf ihrer Nürnberger Klausur weitgehend. Die Partei legt aber Wert darauf, Klimaschutz und soziale Anliegen des Großteils der Menschen unter einen Hut zu bringen. Es kann in der Tat nicht sein, dass arme Leute, die klimaschonend im Wohnblock leben, kein Auto fahren und selten fliegen, die Zeche für den Klimaschutz zahlen müssen. Dass bei neuen Wohnhäusern oder Schulgebäuden zwingend Solarzellen auf die Dächer gehören, ist dringend überfällig. Das Potenzial für die Gewinnung von Sonnenstrom in der Stadt wird auf bis zu 4000 Megawatt kalkuliert. Installiert sind bisher Anlagen mit nicht mehr als 117 Megawatt. Auch gegen andere Vorschläge wie Klimaschutz in Krankenhäusern, den Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektroautos oder Subventionen für den Austausch von Ölheizungen kann niemand etwas haben. Die politischen Probleme der SPD beginnen mit dem Verkehr. Mehr Bahnen und Busse ja, aber mehr als Kritik an der grünen Verkehrssenatorin kann die SPD hier kaum bieten. Ein Aus für den Verbrennungsmotor sehen zwar auch die Sozialdemokraten voraus, scheuen aber eine klare Ansage an Industrie und Verbraucher. So bleibt Berlins SPD trotz der ernsthaften Auseinandersetzung mit dem Klima-Thema dort schwammig, wo die Landespolitik über die schärfsten Instrumente verfügt. Und das ist nun mal die Gestaltung des Stadtverkehrs der Zukunft.
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