Die rechte Eskalation
Leitartikel von Christian Unger zu rechtsextremer Terrorgruppe
Berlin (ots)
Kurzform: Jahrelang ignorierte die Politik den Ernst der Lage. Heute kann man dem Staat, der Regierung und den Sicherheitsbehörden keine Untätigkeit mehr vorwerfen. Im Gegenteil: Polizei und Geheimdienste rüsten im Bereich "rechts" auf. Die Bundesregierung von Union und SPD macht mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz Druck auf Facebook und Co. - um dem Hass Herr zu werden. Der Weg ist der richtige: Razzien und Festnahmen zermürben die Szene. Gesetze gegen Hass schwächen die Hetzer. Am Ende ist der Staat nur so stark wie seine Bürger. Im Kampf gegen Extremisten braucht er mutige Nachbarn.
Der vollständige Leitartikel: Werner, Michael, Thomas, Tony, Thorsten, Ulf, Wolfgang, Markus, Frank, Marcel, Stefan, Steffen. Zwölf Vornamen. Sie klingen wie Nachbarn. Vertraut. Deutsch. Es sind die Vornamen der zwölf Tatverdächtigen, die am Freitag von der Polizei festgenommen wurden. Die Ermittler werfen ihnen vor, eine rechtsterroristische Gruppe gegründet und unterstützt zu haben. Sie wollten Moscheen angreifen, möglicherweise "Kommandos" bilden. Chaos stiften. Die zwölf Vornamen klingen harmlos. Aber sie sind Symbol einer brutalen Realität: Rechte Gewalt ist in Deutschland auf dem Vormarsch. Wieder einmal. Die Tatverdächtigen sind nicht im Teenageralter, wie das oft bei islamistischen Dschihadisten der Fall ist. Die mutmaßlichen Rechtsterroristen und Terrorhelfer sind zwischen 31 und 60 Jahre alt. Sie kommunizierten verschlüsselt, agierten konspirativ. Stimmen die Erkenntnisse der Ermittler, drohte Deutschland ein kalkulierter, sorgfältig geplanter rassistischer Terrorismus. Wer in den rechten Netzwerken recherchiert, merkt: Extremisten sammeln sich, auf Facebook, im russischen Netzwerk vk.com, auf Messenger-Diensten wie Telegram, auf Plattformen wie Twitch, Gab oder Steam. Es sind Namen, die viele zum ersten Mal lesen. Doch wer die Szene beobachtet, erkennt schnell Hunderte, gar Tausende, die sich dort anstacheln und gegen politische Gegner und Minderheiten hetzen. So wie es einen globalen digitalen "Dschihad" gibt, existiert ein "Heiliger Krieg" von rechts. Die gewaltbereite Szene wird organisiert von Kadern, die schon lange militant sind, früher vielleicht in Kameradschaften mit Bomberjacke und Springerstiefeln organisiert waren. Sie finden über das Internet schnell neue Szene-Mitglieder, die sie ködern. Das Netz ist anonym. Es bietet Schutz - auch denjenigen, die Hass säen wollen. Doch eines fällt auf: Deutschland und andere Staaten erleben eine Beschleunigung rechtsextremer Gewalt. Der Mordanschlag auf CDU-Politiker Walter Lübcke, der Anschlag auf die Synagoge und den Dönerimbiss in Halle. Der Massenmord gegen Muslime in Moscheen in Neuseeland, die Anschläge von Anhängern der "White Supremacy" in den USA mit Dutzenden Opfern - all das passiert innerhalb weniger Monate. Teile der radikalen Rechten setzen nicht mehr auf einen Umschwung des bestehenden politischen Systems, sie zählen nicht mehr auf Wahlen extremistischer Parteien, um ihren Staat zu gründen. Manche wollen Chaos - an dessen Ende aus Angst und Anstachelung tatsächlich bürgerkriegsähnliche Zustände entstehen. Diese Gefahr, das zeigt der hohe Grad der Bewaffnung der rechtsextremen Szene, ist ernst zu nehmen. Jahrelang ignorierte die Politik den Ernst der Lage. Heute kann man dem Staat, der Regierung und den Sicherheitsbehörden keine Untätigkeit mehr vorwerfen. Im Gegenteil: Polizei und Geheimdienste rüsten im Bereich "rechts" auf. Die Bundesregierung von Union und SPD macht mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz Druck auf Facebook und Co. - um dem Hass Herr zu werden. Doch die Maßnahmen wirken hilflos angesichts der Masse der Chatforen und Gruppen. Löscht Facebook ein Profil, hat der Extremist kurze Zeit später ein neues. Sperrt Twitter Nutzerkonten, weichen die Militanten auf kleinere, unbeaufsichtigte Plattformen aus. Dennoch ist der Weg der richtige: Razzien und Festnahmen zermürben die Szene. Gesetze gegen Hass schwächen die Hetzer. Am Ende ist der Staat nur so stark wie seine Bürger. Im Kampf gegen Extremisten braucht er mutige Nachbarn. Wachsame Werners, Michaels und Steffens.
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