Berlin braucht einen Fahrplan
Kommentar von Christine Richter zu Corona-Maßnahmen
Berlin (ots)
Kurzform: Die Sorge wegen der Virus-Mutationen ist berechtigt, aber sie entlässt weder die Landes- noch die Bundespolitiker aus ihrer Pflicht, eine Perspektive aufzuzeigen. Und getroffene Regelungen auch einmal zu korrigieren. Denn es ist doch beispielsweise völlig unlogisch, dass in Supermärkten Blumen verkauft werden, der Blumenladen nebenan aber geschlossen bleiben muss; dass auf Wochenmärkten Stände mit Lebensmitteln erlaubt sind, Blumen-Händler aber nicht. Die Politiker müssen sich darüber hinaus der Anstrengung unterziehen, einen Fahrplan für die nächsten Wochen und Monate vorzulegen - ergänzt um die wahren Zahlen zu den Impfdosen und möglichen Impfungen.
Der vollständige Kommentar: Es bleiben ungewöhnliche Zeiten: Am Sonntag traf sich das Abgeordnetenhaus, um in einer Sondersitzung einmal mehr über die Anti-Corona-Politik des Senats zu debattieren, denn nach den jüngsten Beschlüssen der Bund-Länder-Runde muss auch in Berlin die Infektionsverordnung angepasst werden. Nun ist das Ziel eine Inzidenz von 35, also von 35 Corona-Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen. Im Lockdown ist dieser Wert in Berlin von knapp 200 auf inzwischen 56,8 gesunken, ein toller Erfolg, aber leider noch nicht genug.
Die Berliner Politiker treibt die Angst vor den Virus-Mutationen um, denn sie befürchten, dass sich diese bei Lockerungen sehr schnell ausbreiten könnten. Mit der Folge, dass wieder mehr Menschen schwer erkranken oder gar sterben, dass die Intensivstationen der Kliniken wieder volllaufen. Die Sorge ist berechtigt, aber sie entlässt weder die Landes- noch die Bundespolitiker aus ihrer Pflicht, eine Perspektive aufzuzeigen. Und getroffene Regelungen auch einmal zu korrigieren. Denn es ist doch beispielsweise völlig unlogisch, dass in Supermärkten Blumen verkauft werden, der Blumenladen nebenan aber geschlossen bleiben muss; dass auf Wochenmärkten Stände mit Lebensmitteln erlaubt sind, Blumen-Händler aber nicht. Die Politiker müssen sich darüber hinaus der Anstrengung unterziehen, einen Fahrplan für die nächsten Wochen und Monate vorzulegen - ergänzt um die wahren Zahlen zu den Impfdosen und möglichen Impfungen.
Durch die falschen Versprechungen, dass ab Ende Dezember geimpft werde, tatsächlich jetzt wegen der Lieferprobleme bis Ende März aber kaum etwas passiert, ist viel Vertrauen zerstört worden. Dies kann nur zurückgewonnen werden, wenn man endlich wieder offen und ehrlich kommuniziert. Auf allen politischen Ebenen.
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