Wahlkampf mit dem Klima - Kommentar von Christian Latz
Berlin (ots)
So sehr die Klimafrage drängt, in Berlin schafft es die rot-rot-grüne Koalition trotz anerkannter Notlage nicht, sich auf weitere Maßnahmen zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes zu einigen. Ein Passus verhinderte den Beschluss: Ein Verbot für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren in der Hauptstadt. Ab 2030 soll dieses dem Entwurf des Planwerks zufolge innerhalb des S-Bahnrings gelten. 2035 würden dann alle Verbrenner aus Berlin verbannt. Doch zum Beschluss kam es letztlich nicht, diesmal weil die Linken ihr Veto einlegten.
Tatsächlich kommt die Koalition schon seit Monaten beim Klimapaket nicht weiter. Auch hier zählt das Verbrennerverbot zu den umstrittenen Punkten - der Beschluss wurde deshalb im Herbst von der SPD gestoppt. Dass die Sozialdemokraten nun im Senat zustimmen wollten, verwundert daher. Denn noch immer ist die Debatte um das Klimapaket insbesondere zwischen SPD und Grünen festgefahren.
Die SPD nutzt den Streit, um sich als Unterstützer der Autofahrer zu positionieren. Denn noch gibt es viele Menschen mit geringem Einkommen, die sich trotz Zuschüssen vom Staat kein E-Auto leisten können, aber darauf angewiesen sind. Die Grünen ihrerseits werden als die Partei wahrgenommen, die beim Thema Klimaschutz am meisten punkten kann. Klar scheint: Der Klimaschutz - und wie weit er gehen soll - wird eines der großen Wahlkampfthemen werden.
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