Später Erfolg der Ermittler - Kommentar von Ulrich Kraetzer
Berlin (ots)
"Wir wissen doch alle, wer die Autos anzündet": Mit diesen Worten gegenüber einem Polizisten brachte einer der Neonazis, die für die Serie rechtsextremer Brandstiftungen in Berlin-Neukölln verantwortlich gemacht werden, das Dilemma der Ermittler auf den Punkt. Denn diese waren sich sicher, die Täter identifiziert zu haben. Doch um sie überführen zu können, fehlten ihnen die Beweise.
Nun müssen sich die beiden mutmaßlichen Täter der Neuköllner Anschlagsserie wohl doch noch vor Gericht verantworten. Denn die Generalstaatsanwaltschaft hat Anklage erhoben. Im Fall einer Verurteilung droht den beiden Neonazis eine empfindliche Strafe. Ihr Nimbus der Unantastbarkeit wäre dahin. Der Rechtsstaat hätte gesiegt
Die Anklage ist der zuletzt akribischen Arbeit der Ermittlungsbehörden zu verdanken. Allzu kräftig sollten Polizei und Generalstaatsanwaltschaft sich aber nicht auf die Schulter klopfen. Denn der Anklage waren diverse Versäumnisse vorangegangen.
Ein Beispiel: Anfang 2018 spähten die beiden nun angeklagten Neonazis den Linke-Politiker Ferat Kocak aus. Der Verfassungsschutz wusste durch Abhörmaßnahmen davon. Gewarnt wurde Kocak dennoch nicht. Die Polizei verzichtete auch darauf, die Neonazis in den Tagen nach der Ausspähaktion besonders intensiv zu observieren, um sie womöglich auf frischer Tat ertappen zu können. Dann brannte Kocaks Auto - und die Ermittler standen mit leeren Händen da.
Mit der Anklage liefern die Behörden nun einen Erfolg. Doch es ist ein Erfolg, den sie früher hätten liefern müssen. Hinzu kommt: Die Anklage mag juristisch wohl durchdacht sein. Doch sie fußt nur auf Indizien. Ob das Gericht die Neonazis auf Basis dieser Indizien für schuldig erklärt, ist offen.
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