Netanjahus Tabubruch
Kommentar von Maria Sterkl
Berliner Morgenpost
Berlin (ots)
Niemand hat in Israel so lange regiert wie Benjamin Netanjahu. Der Rechtskonservative hat auch diesmal wieder die Wahlen gewonnen. Doch wenn es der Chef der Likud-Partei nun erneut schafft, eine Regierung zu bilden, dann wird wohl nichts mehr so sein wie vorher.
Netanjahu will jetzt auch die rechtsextremen Religiösen Zionisten in die Regierung holen. Das ist ein Tabubruch in Israel: Die Partei hetzt gegen israelische Araber, die immerhin ein Fünftel der Bevölkerung des Landes stellen. Sie stellt sich gegen eine friedliche Lösung mit den Palästinensern. Und sie wettert gegen Linke, Säkulare und Homosexuelle. "Illoyale" Araber sollen ausgebürgert und abgeschoben werden, fordert die Partei unter Itamar Ben-Gvir.
Netanjahu ist sich mit den Rechtsextremen einig, dass die Justiz zu viel Macht hat. Beide wollen den Obersten Gerichtshof unter ihre Kontrolle bringen. Der Oberste Gerichtshof ist aber die einzige Instanz, die den Machtauswüchsen der Regierung noch klare Grenzen setzt. Ihm sollen nun die Flügel gestutzt werden. Die Israelis könnten sich dann nicht mehr darauf verlassen, dass es ein höchstes Gericht gibt, das ihre Grundrechte verteidigt.
Nicht umsonst hat Netanjahu in seinen früheren Amtszeiten vor allem mit umstrittenen europäischen Regierungen wie jenen in Ungarn und Polen Beziehungen vertieft. Ihren antiliberalen Kurs sieht er als Vorbild. Immerhin gab es in vergangenen Regierungen noch liberale Kräfte, die mäßigend einwirkten. Das könnte bald nicht mehr der Fall sein. Eine ultrarechte Regierung in Israel wäre dann auch eine Belastung für die Beziehungen zu Deutschland, die sich unter Angela Merkel deutlich verbessert haben.
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