Berliner Morgenpost: Gut gebrüllt, Kanzler!
Leitartikel von Michael Backfisch
Berlin (ots)
Immerhin: Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat in Peking Klartext geredet. Er übte scharfe Kritik am russischen Einmarsch in der Ukraine. Scholz drängte seine Gesprächspartner, mäßigend auf Moskau einzuwirken. Er rügte Chinas Abschottung der eigenen Märkte für ausländische Investoren. Er warnte vor einer Invasion in Taiwan und mahnte Menschenrechte an - etwa im Umgang mit der muslimischen Minderheit in der Provinz Xinjiang.
Insofern: Gut gebrüllt, Kanzler! Scholz hat Dissenspunkte offen angesprochen. Anders als seine Vorgängerin Angela Merkel (CDU), die Kritik allenfalls mit Samthandschuhen hinter verschlossenen Türen formulierte, wählte der Gast aus Berlin die öffentliche Bühne. Das war richtig. Aber was hat Scholz in Peking wirklich erreicht? Der einzige greifbare Erfolg bestand in der Zusage, dass der Corona-Impfstoff des Mainzer Unternehmens Biontech für in China lebende Ausländer zugelassen wird. Verbunden mit der vagen Hoffnung, vielleicht eines Tages mal den gesamten Markt bedienen zu können.
Ansonsten kamen von Staatschef Xi Jinping und Ministerpräsident Li Keqiang nur Lippenbekenntnisse. Zwar nahmen sie Scholz' Vorwurf "atomarer Drohgebärden" Richtung Kremlchef Putin auf. So betonte Xi das Ziel, "dass Atomwaffen nicht eingesetzt werden können und nukleare Kriege nicht gekämpft werden dürfen". Doch dies sind leere Worte, solange sich die Volksrepublik nicht von Putins Krieg gegen die Ukraine distanziert. China beteiligt sich nicht an den westlichen Sanktionen gegen Moskau, importiert vielmehr Öl und Gas aus dem Nachbarland und ist insofern ein Kriegsprofiteur.
Auch Lis wortreiche Schwüre auf den Freihandel sind nicht zum Nennwert zu nehmen. Seit Jahren versprechen die Chinesen, ausländischen Investoren freien Zugang zu den eigenen Märkten zu geben. Deutsche Firmen haben das immer wieder eingefordert, passiert ist kaum etwas. So wäre die Beteiligung eines europäischen Betriebs an einem chinesischen Hafen - getreu dem 24,9-Prozent-Einstieg des chinesischen Staatskonzerns Cosco bei einem Hamburger Containerterminal - nicht möglich. Lis Schwärmerei vom globalen Handel ist daher Harmonie-Rhetorik, speziell für deutsche Ohren bestimmt.
Scholz' Auftritt in Peking verlief besser, als von einigen befürchtet. Doch Zeitpunkt und Format waren nicht glücklich gewählt. Die Reise ist ohne Not eine Aufwertung von Präsident Xi, der sich kürzlich mit quasi-diktatorischen Vollmachten ausstatten ließ. Zudem wäre es politisch klüger gewesen, wenn Scholz in einem EU-Kontext - zumindest im Tandem mit Frankreichs Präsidenten Macron - in Peking Flagge gezeigt hätte. Es wäre eine Botschaft an die aufstrebende Weltmacht China gewesen: Die wirtschaftlich starke Gemeinschaft der 27 tritt geschlossen auf.
Chinas Mega-Projekt der Neuen Seidenstraße hat wenig mit Freihandel und viel mit ökonomischem Nationalismus zu tun. Seit 2013 baut die Volksrepublik Straßen, Bahnstrecken, Häfen und Pipelines zwischen Asien, Europa und Afrika. Chinesische Firmen sollen sich so neue Märkte erschließen. Dabei geht es aber auch um die Schaffung von Abhängigkeiten. Können Staaten Kredite nicht zurückzahlen, müssen sie Objekte an Peking verkaufen oder zu niedrigen Preisen Rohstoffe liefern.
Vor zu großer Naivität ist daher zu warnen. Die deutsche Wirtschaft muss sich nicht von China abkoppeln. Aber sie sollte ihr Geschäft mehr diversifizieren - am besten im Gleichklang mit Europa. Das vermindert extreme Abhängigkeiten und macht weniger erpressbar.
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