Die EU muss Stärke zeigen
Leitartikel von Christian Unger
Berlin (ots)
Alle, die meinen, man könnte Fluchtbewegungen steuern und Migration kontrollieren - die werden hier enttäuscht. Kaum ein politisches Feld ist so wenig planbar, so wenig beherrschbar und hängt so stark von Faktoren ab, die kaum jemand entscheidend beeinflussen kann. Zäune und Mauern, internationale Abkommen, Asylgesetze und Willkommenskultur - all das sind höchstens kleine Stellschrauben in einem globalen Gewerk, das von Kriegen und Krisen im Großen und Hoffnungen, Wünschen und Ängsten im Persönlichen bestimmt wird. Alle Schräubchen nützen nichts, wenn ein brutaler Krieg losbricht.
Als russische Soldaten in der Ukraine einmarschierten, flohen Hunderttausende in kurzer Zeit. In mehr als einem halben Jahr des Krieges haben sieben Millionen Menschen das Land verlassen, noch einmal ähnlich viele sind in der Ukraine auf der Flucht. Millionen von Menschen ohne Zuhause - und niemand war vorbereitet. Niemand konnte vorbereitet sein, da im Westen niemand den Angriff hat kommen sehen. Jedenfalls nicht in der Deutlichkeit.
Nun ist die Not groß. In der Bundesregierung, die von den Ländern unter Druck gesetzt wird. Die mehr Geld geben soll. Not herrscht auch in den Kommunen, die wieder Zeltstädte aufbauen und Turnhallen mit Betten belegen müssen. Das ist eine schlechte Nachricht: Nach 2015 muss Deutschland erneut eine Krise managen, ohne dafür gewappnet zu sein. Die gute Nachricht: Deutschland und Europa werden es schaffen. Wie auch 2015 und 2016. Das liegt vor allem an den vielen Menschen, die Solidarität zeigen. Die Geflüchtete in ihre Häuser einladen, die in Unterkünften Deutsch unterrichten, die an Schulen gehen und helfen. Auch viele Ukrainerinnen und Ukrainer melden sich als Hilfslehrer an Schulen, dolmetschen für ihre Landsleute bei Behördengängen. Das alles ist gelebtes Krisenmanagement. Die Regierungen in Deutschland können glücklich darüber sein.
Dennoch entbindet die Hilfsbereitschaft der Menschen die Politik nicht von ihrer Pflicht, jetzt Lösungen für die Krise zu entwickeln. Die beginnen mit der Hilfe in der Ukraine selbst. Dort sind Millionen Menschen auf der Flucht, sie brauchen warme Unterkünfte, Strom, Essen. Sonst ziehen sie weiter - aus dem Land Richtung Westen. Wer jetzt Wohnungen in der Ukraine winterfest macht, verhindert Flucht.
Doch das ist gefährlich, denn der Krieg tobt noch. Putins Armee beschießt weiter zivile Ziele wie Kraftwerke, Kliniken und Wohnhäuser. Ukrainerinnen und Ukrainer (es sind vor allem Frauen, Kinder und Jugendliche) werden weiter fliehen, auch nach Deutschland. Bund und Länder müssen nun eng zusammenarbeiten, anstatt sich im Geschacher um Geld zu verkämpfen. Ein Krisengipfel ist richtig, aber daraus muss auch ein Plan erwachsen. Bisher bleibt der Eindruck: Jede Kommune, jeder Bürgermeister kämpft für sich, ist allein mit den Bussen der Ankommenden und den vollen Turnhallen.
Flucht lässt sich nicht kontrollieren. Aus Kriegen wachsen unvorhersehbare Notlagen. Aber die Politik kann diese Krisen managen. Wenn Bund und Länder an einem Strang ziehen bei der Unterbringung, bei der Hilfe für Schulen, die nun Kinder aus der Ukraine betreuen, aber auch bei der Hilfe für Menschen, die privat Geflüchtete aufgenommen haben. Wenn große politische Einheiten wie die Europäische Union geschlossen zusammenstehen. Die Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine hat gezeigt, wie stark die EU ist.
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