Senatsbildung: Die Zeit läuft - Kommentar von Jens Anker
Berlin (ots)
Die CDU drückt bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen aufs Tempo. Noch in diesem Monat sollen die Verhandlungen nach den Vorstellungen ihres Spitzenkandidaten Kai Wegner im Wesentlichen abgeschlossen sein.
Im April könnten dann die Parteigremien über den Vertrag entscheiden. Bei der CDU reicht dafür ein Parteitag, bei der SPD ist ein Mitgliedervotum notwendig. Ende April, spätestens Anfang Mai könnte dann die Wahl Wegners zum neuen Regierenden Bürgermeister im Parlament folgen.
Dieser Plan ist ambitioniert, aber die Zeit drängt. Da mit der Bildung eines neuen Senats keine neue Legislaturperiode beginnt, bleibt der künftigen Landesregierung nur wenig Zeit, sichtbare Ergebnisse vorzuzeigen.
Es gilt also, keine Zeit zu verlieren. Das bedeutet auch, dass sich CDU und SPD nicht mit unnötigen Zeitfressern aufhalten. Anders als zunächst vermutet, wird es am gegenwärtigen Ressortzuschnitt keine großen Änderungen geben, auch kein "Super-Ressort" für Franziska Giffey. Das Hin und Her in den Verwaltungen würde zu viele Reibungsverluste erzeugen.
Ohnehin benötigen die fünf künftigen CDU-Senatorinnen und -Senatoren und die Neuen in der SPD-Senatsriege mehrere Monate Einarbeitungszeit, wahrscheinlich bis in den Herbst hinein. Die Erfahrung lehrt zudem, dass spätestens ein halbes Jahr vor dem Wahltermin die Arbeit in Regierungskoalitionen weitgehend eingestellt wird und der Wahlkampf beginnt.
Effektiv bleiben der neuen Landesregierung also gerade einmal zweieinhalb Jahre Zeit, um neue Akzente zu setzen. Sonst könnte es 2026 schon wieder vorbei sein-
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