"Berliner Morgenpost": Mehr Richter für Klimaschutz - Kommentar von Philipp Siebert zum Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
Berlin (ots)
Zwei bis sieben Jahre für Bau und Planung eines Windrades sind eindeutig zu viel. Die meiste Zeit davon verstreicht vor Gericht, wo über Klagen gegen die Anlagen entschieden wird. Es ist zwar eines der Grundprinzipien eines demokratischen Rechtsstaats, dass sich jeder Bürger und jede Bürgerin gegen staatliches Handeln juristisch wehren kann. Der Umstieg auf erneuerbare Energien dürfte so allerdings kaum zu schaffen sein. Es muss einfach schneller gehen.
Nach Jahren des Dahindümpelns hat der Gesetzgeber nun immerhin die Weichen gestellt. Der Ausbau erneuerbarer Energien gilt als nationales Interesse und ist im Verwaltungshandeln stets vorrangig zu betrachten. Dabei nimmt der Bund explizit auch die Oberverwaltungsgerichte (OVG) in die Pflicht. Die Einmischung in die richterliche Unabhängigkeit wird es nicht geben, aber die Verfahren sollen beschleunigt werden - auch durch Richter, die sich nur mit Klimaverfahren beschäftigen. Dafür sind allerdings die Länder zuständig. Und wie so oft ist es so, dass Dinge, die anderswo selbstverständlich scheinen, hier auf sich warten lassen. Während in anderen Bundesländern den Bundesvorgaben nachgekommen wurde, bremsen Berlin und Brandenburg, die sich ein OVG teilen. Dabei wäre es dringend geboten, die Justiz auszubauen. Mit 71 anhängigen Verfahren gegen Windkraftanlagen liegt das OVG Berlin-Brandenburg deutlich vor den meisten anderen Gerichten. Dennoch scheint zusätzliches Personal nicht in Sicht. Während andere Länder deutlich vorangehen, gibt es bisher nur Absichtserklärungen.
Schwarz-Rot in Berlin sollte auch hier nachsteuern. Ganz dem eigenen Anspruch folgen: den Klimaschutz stärken.
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