"Berliner Morgenpost": Rachsucht als Staatsräson
Leitartikel von Dirk Hautkapp zu Trump
Berlin (ots)
"Obwohl er die Wahl verloren hatte, war der Angeklagte entschlossen, an der Macht zu bleiben." Ein Satz für die Geschichtsbücher. Die Einleitung der bisher schwerwiegendsten Anklage gegen Donald J. Trump, die gerade von einer sehr ähnlichen Breitseite der Justiz im Bundesstaat Georgia flankiert wurde, ist ein Donnerhall. Ein ehemaliger US-Präsident versündigt sich wider besseres Wissen am Fundament der Demokratie - an der friedlichen Übergabe der Macht nach knappem, aber eindeutigem Verlust derselben.
Nie ist kriminelle Intention präziser formuliert worden als in der herausragenden Philippika von Sonderermittler Jack Smith. Auch wenn auch in diesem Fall bis zu einem Urteil formal die Unschuldsvermutung zu gelten hat: Nie lag das, was politisch gegen Donald Trump zu tun ist, klarer auf dem Tisch.
Der 45. Präsident der USA darf, soll das von Abraham Lincoln als Regierungssystem "of the people, by the people, for the people" nicht doch von der Erde verschwinden, niemals der 47. werden. Dafür müssen in erster Linie seine Partei, die Republikaner, und die Wähler rechts der Mitte sorgen.
Aber danach sieht es nicht aus. Lincolns Partei ist zum Erfüllungsgehilfen eines Mannes verzwergt, der die Demokratie aushebeln wollte. Und der es wieder tun wird, wenn man ihn ließe.
Wie viel Verachtung Trump für Konventionen hat, zeigt sein Umgang mit der ersten TV-Debatte der republikanischen Präsidentschaftskandidaten am nächsten Mittwoch. Trump bleibt der Veranstaltung, bei der Millionen Amerikaner zum ersten Mal genauer das "Spielermaterial" für 2024 sichten werden, in Geringschätzung seiner in Umfragen abgeschlagenen Konkurrenten und des Wahlvolks nicht nur fern. Er saugt der republikanischen Sache auch noch Aufmerksamkeit ab, indem er sich zeitgleich mit dem Propaganda-Scharlatan Tucker Carlson zum Plausch triff. Parteischädigendes Verhalten mit Vorsatz also, "L'Eklat c'est moi" sozusagen. Trotzdem fällt die "Grand Old Party" bis auf wenige Ausnahmen dem immer krasser zu post-feudalen Allüren neigenden Unternehmer nicht in den Arm.
Dabei räumen viele Konservative hinter vorgehaltener Hand ein: Ein Trump-Comeback im Januar 2025 wäre rund 250 Jahre nach Beginn des amerikanischen Experiments der Anfang vom Ende. Was Trump plant, ist ein autokratischer Unrechtsstaat, in dem die Rachsucht eines Einzelnen Staatsräson und das Parlament nach und nach ausgebootet wird.
Ein verstörend großer Teil der republikanischen Wählerschaft will das nicht sehen. Millionen Amerikaner halten dem Serientäter, der sie insgeheim verachtet, weil sie seine Lügenmärchen eifrig mit siebenstelligem Spendengeld belohnen, in Jetzt-erst-recht-Haltung die Stange.
Dabei hat Donald Trump - dies würde seine Teilnahme an der TV-Debatte beweisen - abseits von Kulturkrieg, konspirativen Tiraden und Vergeltungsankündigungen in eigener Sache nichts anzubieten, was das Leben möglichst vieler Amerikaner leichter und besser machen könnte.
Der Befund beschreibt den Zustand eines Landes, in dem aller punktuellen Exzellenz zum Trotz Uninformiertheit, ideologische Stammesbildung, fahrlässig die Wirklichkeit verzerrende Medien, toxische Digital-Blasen, ein systematisch krankes Wahlsystem und ein in Verruf geratener Oberster Gerichtshof eine toxische Mischung darstellen.
Die kommenden 15 Monate bis zur Wahl werden zum größten Stresstest, den die Vereinigten Staaten je erlebt haben.
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